Archiv für Dezember 2010

Wiesbaden (ots) РAm Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bev̦lkerung.
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Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige im Detail aufgezeigt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
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Lange war es angekündigt, nun wird es ernst. Wenige Wochen vor Weihnachten haben die Finanzämter angefangen, Rentner anzuschreiben, die seit 2005 verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. kann es für Senioren brenzlig werden, die mehr als 500 Euro nachzahlen müssen. „Das tut nicht nur dem Geldbeutel weh, sondern kann auch zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung führen“, warnt Siegfried Stadter, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.
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erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Kindergeld-Streit:
Rostock (ots) – Kindergeld oder bessere Bildung für die Kinder? Hätten Bund, Länder und Gemeinden Geld ohne Ende, wäre die Antwort leicht: sowohl als auch.
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Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. „Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf.“
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Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsrunde zur Steuervereinfachung begrüßt der Bund der Steuerzahler die Initiative der Bundesregierung zur Steuervereinfachung. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Größte deutsche Stellenbörse der Branche spricht sich für die Einführung aus
Berlin – Wenn am 1. Mai 2011 die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit fällt, öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Dann können auch dort ansässige Zeitarbeitsfirmen, etwa aus Ungarn oder Polen, ihre Zeitarbeitnehmer für Aufträge nach Deutschland schicken.
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WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.
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Leipzig (ots) – Eine „Mini-Lösung“ nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, bezeichnet die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Eindämmung des Steuerbetrugs. Ihr Vorsitzender Dieter Ondracek machte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zugleich „politische Kräfte“ im Bundestag für diese verwässerte Regelung verantwortlich: „Es gibt leider politische Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen. Die FDP ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der Union dazu zu gehören“, sagte Ondracek.
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