Archiv für Dezember 2010

Steuervorteile bei arbeitsrechtlicher Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen
…Arbeitsrecht aktuell Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Ob durch einen gerichtlichen Vergleich oder bereits im Vorfeld durch eine außergerichtliche Einigung – häufig werden Arbeitsverhältnisse mit einer Abfindung, einer Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes beendet.
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Rente mit 67“ ist für die Alterssicherung unverzichtbar
Bundestag debattierte über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die „Rente mit 67“. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Die „Rente mit 67“ ist für die Zukunftssicherung der Menschen unverzichtbar. Die „Rente mit 67“ macht die gesetzliche Altersversorgung demografiefest und leistet zudem einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut.
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Von der Leyen: „Alle wollen am 1. Januar startklar sein“
Jobcentern und Kommunen informieren sich über Umsetzung des Bildungspaket
Mit dem Bildungspaket haben gut 2,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernförderung, eintägige Schulaus?üge, Schulmittagessen und Mitmachen in Kultur und Sport. Die Organisation dieser passgenauen Angebote stellt insbesondere die Verantwortlichen in Jobcentern und Kommunen inhaltlich und organisatorisch vor große Herausforderungen.
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„GenoGyn-Prävention-aktiv“: Endlich Ernst machen mit der Suchtbekämpfung!
Köln. Es ist beschlossene Sache: Zum 1. Mai 2011 erhöht die Bundesregierung die Tabaksteuer in fünf Stufen um jährlich 4 bis 8 Cent je Packung Zigaretten, um Mindereinnahmen aus den Entlastungen für die Wirtschaft auszugleichen. Viel zu wenig, mahnt die Ärztliche Genossenschaft GenoGyn und beklagt die falsche Intention. „Es kann nicht darum gehen, Haushaltslöcher zu stopfen.
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Bundestagsdebatte zur Rente mit 67
IG BAU fordert von Schwarz-Gelb ehrliche Rentenbilanz
Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Bundesregierung auf, eine ehrliche Bilanz zur Rente mit 67 vorzulegen. „Die Bedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit sind nicht erfüllt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Rentenbericht. „Deshalb muss die Rente mit 67 gestoppt werden.“
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Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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Urteil vom 02.09.10 BFH VI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.
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Beschluss vom 03.11.10 BFH VII R 20/09
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 VII R 20/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört.
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Väterbeteiligung beim Elterngeld steigt auf 23%
WIESBADEN – Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat der Vater bei rund 75 000 der insgesamt 323 000 im ersten Halbjahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23%. Bei im Jahr 2008 geborenen Kindern lag die Väterbeteiligung bei knapp 21%. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch Mütter betrug in beiden Berichtszeiträumen über 96%.
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Neue OZ: Kommentar zu Urteile – Steuern Kriminalität
Osnabrück (ots) – Der Beschluss aus Karlsruhe kommt nicht überraschend. Die Verfassungsrichter bestätigten ihre Linie, nach der illegal erlangte Beweismittel in einem Strafprozess nicht von vornherein gesperrt sind. Es kommt in jedem Einzelfall darauf an, das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung gegen den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen abzuwägen.
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