Archiv für Dezember 2010

Im Herbst 2010 haben alle Finanzdienstleister überraschend Post von einem namhaften Münchener Initiator für geschlossene Fonds erhalten: „In unserem Hause haben wir derzeit die Betriebsprüfung zu Gast. Im Rahmen der Betriebsprüfung wird auch der Frage nachgegangen, ob bei unseren Fonds das Agio, Teile des Agio oder anderweitige Nachlässe an Kommanditisten gewährt wurden“.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. „Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal.“
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
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Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass die Tarifverträge, die die CGZP abgeschlossen hat, grundsätzlich als unwirksam anzusehen sind.
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Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Ãœber den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
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PHOENIX-LIVE – Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Freitag, 17. Dezember 2010, von 08.45 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Themen u.a.: Religions- und Glaubensfreiheit, Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.
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Verzicht auf öffentliche Ausschreibung bei Ausdehnung der Lkw-Maut höchst zweifelhaft
Zum Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung muss die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zügig umzusetzen.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“
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Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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