Archiv für 2010

Hagen (ots) – Hagen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Einführung einer europäischen Finanzmarkt-Steuer, um Spekulationsgeschäfte künftig wirksam zu verhindern. Deutschland würde 14 Milliarden Euro einnehmen.
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Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.
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Staatssekretär Werner Gatzer stellte am 22. April 2010 in München die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2009 vor.
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Trotz leerer Staatskassen und koalitionärem Gegenwind plädiert die FDP für deutliche Steuererleichterungen der Bürger. Die Realisierung dieses Vorhabens ist mehr als unsicher, Steuerzahler fahren sicherer mit privater Steueroptimierung, so die Meinung von SKD Frankfurt.
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„Die im Oktober 2009 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung hat das Bauen um fast zehn Prozent verteuert“, resümiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Nach einem halben Jahr Erfahrung mit der neuen EnEV in der Praxis haben wir konkrete Ergebnisse, die das belegen. Zwischen einem Neubau nach EnEV 2007 und einem Neubau heute liegt fast der Wert eines Mittelklassewagens.“
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Mitunternehmerinitiative bei Ãœbertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?

1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird.
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1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).
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Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.
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Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Heute hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az.: 7 K 143/08).
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