Archiv für 2010
BAföG-Erhöhung 2008 wirkt – Erfolgsmeldungen über eine sinkende soziale Benachteiligung beim Studienzugang sind Augenwischerei
24. April 2010
(pressrelations) – Zur heute vorgestellten 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
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Höhe der Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen
24. April 2010
(pressrelations) – verband Solarwirtschaft kritisiert Höhe der Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen und fehlenden Anreiz für Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim
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Eine Finanzhilfe wird für die Städte und Gemeinden dringend gebraucht
24. April 2010
(pressrelations) – Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert.
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Mehr Chaos als Klarheit bei der Finanzierung der Kinderbetreuung
24. April 2010
(pressrelations) – Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt.
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Mangel an Fachkräften – Schüler Bafög einführen
24. April 2010
Zu den heute präsentierten Ergebnissen der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem ist trotz schwarz-gelber Bildungsrhetorik bedenklich. Selbst wenn sie Abitur gemacht haben, entscheiden sich mehr als ein Drittel der Kinder aus Arbeiterfamilien gegen ein Studium.
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Bayern ist ein verlässlicher Partner seiner Feuerwehren
24. April 2010
(pressrelations) – Joachim Herrmann: „SPD-Äußerungen zur Feuerwehrförderung neben der Sache und überholt ?Erhöhung der Gerätehausförderung steht unmittelbar bevor ? Bayern ist verlässlicher Partner seiner Feuerwehren“
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Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer
24. April 2010
(pressrelations) – Anlässlich des morgigen „Europäischen Aktionstages für eine Finanztransaktionssteuer“ der Europäischen Sozialdemokraten erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben bisher jegliche Initiative für die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen.
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Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen
24. April 2010
Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich „auf Steuervereinfachungen konzentrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
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Das Land wird helfen
24. April 2010
Westdeutsche Zeitung: Landeshilfen für NRW-Städte = von Frank Uferkamp – Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl kann die Lobby der armen Städte einen großen Erfolg verbuchen: Finanzminister Linssen hat erstmals eine direkte Hilfe des Landes für die völlig überschuldeten Städte zugesagt.
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Merkel schließt PKW Maut aus
24. April 2010
Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. »Die wird es nicht geben«, sagte sie dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Wochenendausgabe).
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