Archiv für 2010

(pressrelations) – „Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen“, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:
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(pressrelations) – Zur heute verabschiedeten Verordnung des Regierungskabinetts zur Erhöhung der anrechnungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Pascal KOBER: Für Schülerinnen und Schüler, die in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft leben, lohnt sich ein Ferienjob wieder.
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Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
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Berlin (ots) – Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält.
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„Unternehmen können für die teure Verpflichtung zur mehrjährigen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen steuermindernd eine Archivierungskostenrückstellung bilden“, sagt Diplom-Betriebswirtin Claudia Breitschaft, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH.
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Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Kurzarbeit bis zum Frühjahr 2012 auch wieder für die Zeitarbeitsbranche zu gewähren, ist das richtige Signal an die Unternehmen, dass die Politik ein großes Interesse daran hat, den Status der Branche als wichtigen Faktor der deutschen Wirtschaft zu sichern“, kommentierte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz die Verabschiedung des Gesetzes zu einer erleichterten Nutzung der Kurzarbeit.
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Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. „Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Düsseldorf (ots) – Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen durch die Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeiter und andere beschäftigungspolitische Maßnahmen Mehrkosten von insgesamt 690 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 zu.
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Hamburg (ots) – Der Strom der Selbstanzeigen von Bürgern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz reißt nicht ab.
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