Archiv für 2010

(pressrelations) – sich der heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
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KOLB: Förderung der Kurzarbeit nun stärker mittelstandsorientiert
(pressrelations) – BERLIN. Zur Einigung bei der Kurzarbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
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München (ots) – Die Erbschaftssteuer sorgt in Politik und Gesellschaft regelmäßig für Diskussionen. Das Thema wird in den kommenden Jahren noch mehr an Bedeutung gewinnen, da die Zahl der Erbschaften aufgrund des demografischen Wandels steigt.**
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Nach der Betriebsprüfungsordnung haben Betriebsprüfer die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) zu informieren, wenn anlässlich einer Steuerprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit auftaucht. Es genügt, wenn „Anhaltspunkte für die auch nur mögliche Durchführung“ eines Strafverfahrens vorliegen.
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Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 endet am 31. Mai 2010. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hin und hebt hervor, dass die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden kann.
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Neustadt (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) wurde heute vom Finanzministerium des Freistaates Sachsen über die Ergebnisse der ersten bundesweiten Online-Befragung der Lohnsteuerhilfevereine sowie der Steuerberater/innen informiert, welche im 4. Quartal 2009 erfolgte.
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Am 29. März 2010 wurde vom Bundesministerium der Finanzen der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG) veröffentlicht. Er enthält eine Vielzahl von kleineren steuertechnischen Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung. Zwei beliebte Steuergestaltungsmodelle werden dabei abgeschafft. Die Zeit, die darin liegenden Chancen letztmalig zu nutzen, wird knapp.
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Schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik darf nicht belohnt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Hilfszusagen der Eurogruppe an Griechenland. Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen.
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Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen liegen weit hinter den ursprünglich angekündigten Entlastungen zurück. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Baierbrunn (ots) – Gesetzlich Krankenversicherte sollten beim Arzt nicht vorschnell für eine Behandlung bezahlen. Selbst wenn es sich um eine Leistung handelt, deren Kosten die Kasse normalerweise übernimmt, wird das Geld in der Regel nicht nachträglich erstattet, warnt die „Apotheken Umschau“ unter Berufung auf die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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