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Archiv für 2010

16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan

Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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Schäuble hält FDP-Steuerpläne für nicht realistisch

(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
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16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Berlin (ots) – Gesetzlich Versicherte könnten bis zu 0,2 Prozentpunkte weniger Krankenkassenbeitrag zahlen, falls die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt würde.
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Leidige Pkw-Maut

Düsseldorf (ots) – Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung? Nein.
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Die Pkw-Maut ist ein politischer Selbstmord

Bielefeld (ots) – Eine Pkw-Maut ist in Deutschland kaum zu rechtfertigen. Hierzulande werden die Autofahrer schon wegen der hohen Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung ordentlich zur Kasse gebeten.
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Abziehbarkeit von Pflegeleistungen bzw. haushaltsnahen Dienstleistungen für Senioren

Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen hat sich das Bundesgesundheitsministerium in seiner Pressemitteilung vom 16. Februar 2010 zur verbesserten Abziehbarkeit von Pflegeleistungen bzw. haushaltsnahen Dienstleistungen geäußert.
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Zusatzbeitrag für Studenten

Studenten, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, können durch einen Wechsel der Kasse bis zu 156 Euro im Jahr sparen. Am interessantesten ist für Studenten die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, die Beiträge zurück erstattet. Darauf macht das Verbraucherportal Krankenkassen.de aufmerksam.
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Schwarzarbeit steigt an, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Während in der Wirtschaftskrise immer mehr Traditionsunternehmen Insolvenz anmelden und Arbeitsplätze rar sind, boomt die Schwarzarbeit in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist die Schattenwirtschaft nach Schätzung von Experten um fünf bis sechs Milliarden Euro auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen.
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Verfassungsbeschwerden – Reform der Erbschaftsteuer

Gleich drei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Richter müssen daher das seit 2009 geltende Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Für Erben bedeutet das: Sie können gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen.
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Was ist von den Wahlversprechen übrig ?

Christine Haderthauer und Dietmar Bartsch zu Gast bei Claus Strunz
N24-Talk „Was erlauben Strunz“ am Montag, 19.04.2010, um 23.30 Uhr
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