Archiv für 2010
Frauen-Quote für Aufsichtsräte
16. April 2010
Düsseldorf (ots) – Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Aufrücken von Frauen in Führungspositionen per Gesetz fördern.
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Ausweitung der Lkw-Maut
16. April 2010
Bielefeld (ots) – Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Ausweitung der Lkw-Maut. Der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bestätigte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe):
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Mautpläne – Autofahrer sind schon genügend belastet mit der Mineralöl- und Kfz-Steuer
15. April 2010
Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial. Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.
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Eine Maut und immer neue Löcher
15. April 2010
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Maut-Pläne (Freitagausgabe) – Frankfurt/Oder (ots) – Eine Maut und immer neue Löcher
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16 % Mehrwertsteuer auf alles
15. April 2010
Berlin (ots) – Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer.
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Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes (BFH II B 168/09)
15. April 2010
Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.
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Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung – Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW (BFH II R 6/08)
15. April 2010
Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben.
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AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden (BFH IV R 2/07)
15. April 2010
1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.
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Treuhandmodell – Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften (BFH IV R 26/07)
15. April 2010
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
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Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (BFH VI R 65/08)
15. April 2010
1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen).
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