Archiv für 2010

Essen (ots) – Die Stadt Dortmund verzichtet auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um den angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt finanziell zu entlasten. Ãœber einen entsprechenden Beschluss, den der Stadtrat am 25. März in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst hatte, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Dem Vernehmen nach entgeht Dortmund eine siebenstellige Summe.
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Essen (ots) – Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen.
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Düsseldorf (ots) – Solingen auf Platz 5, Wuppertal auf Platz 11 – es gibt also doch noch gute Nachrichten aus dem Bergischen Land. Und auch vom Niederrhein klingt frohe Kunde. Denn dass sich Mönchengladbach und Krefeld unter den 20 deutschen Großstädten mit dem höchsten Jahres-Nettoeinkommen pro Haushalt befinden, hätte sicher auch nicht jeder erwartet.
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Berlin (ots) – Zum Steuerkonzept der FDP erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern“
„Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass sich die FDP mit ihren Steuerplänen den Realitäten der öffentlichen Haushalte angenähert hat.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache:
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Minden (ots) – Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an.
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Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht – wie gesetzlich vereinbart – erst 2018.
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Heidelberg (ots) – Ist die FDP steuerpolitisch „umgefallen“, indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten – und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt?
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Bielefeld (ots) – Ob sich die FDP mit ihrem abgespeckten Steuerkonzept an die Wirklichkeit heranpirscht, ist fraglich. Denn die Forderung nach 16 Milliarden Euro Entlastung ist genauso aus der Luft gegriffen wie zuvor der Ruf nach 19 Milliarden.
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Ulm (ots) – Fünf Steuer-Stufen statt nur drei, eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro, nicht einmal halb so viel wie versprochen, und das auch erst 2012 und nicht schon im nächsten Jahr – mit ihrem Steuerkonzept hat sich die FDP von den Luftschlössern des Wahlkampfs ein gutes Stück verabschiedet.
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