Archiv für 2010
2012 Starttermin der Steuerreform ?
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach führenden FDP-Politikern haben auch einflussreiche CDU-Vertreter für das Jahr 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform plädiert.
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Pläne für eine Bankenabgabe (Kommentar Weser Kurier)
29. März 2010
Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2010 die Pläne für eine Bankenabgabe: Bremen (ots) – Zu kurz gesprungen von Joerg Helge Wagner Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm – im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en – nicht.
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FDP lenkt bei den Steuern ein
29. März 2010
Essen (ots) – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen.
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Steuerentlastungen bereits 2011 – CSU beharrt darauf
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. „Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Das sture Festhalten der FDP an Steuersenkungen in Milliardenhöhe
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gösmann: Die FDP hat zuletzt Politik getreu dem Möllemann-Theorem gemacht. Diesen nach ihm benannten Lehrsatz erläuterte der schillerndste Liberale der Parteigeschichte einst so: Möllemann geht zum Stammtisch.
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Immer mehr Menschen zahlen ihre Kassenbeiträge nicht
29. März 2010
Berlin (ots) – Zwischen September und Dezember vergangenen Jahres stieg die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen bei der DAK von 32 000 auf 36 000, meldet der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) nach einer Umfrage unter den Krankenkassen.
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250 000 Kassenpatienten wechseln die Krankenkasse
29. März 2010
Berlin (ots) – Um Zusatzbeiträgen zu entgehen, wechseln Hunderttausende ihre Krankenkasse. Seit Jahresanfang sind nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) mehr als 250 000 Menschen zu einer Kasse gegangen, die keine Zusatzbeiträge erhebt, oder haben den Wechsel zumindest beantragt.
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FDP in Sachen Steuern kompromissbereit
28. März 2010
Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert.
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Steuerpläne der FDP
28. März 2010
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
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Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie
28. März 2010
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebillligt. Der überwiegende Teil des Gesetzentwurfs dient der nationalen Umsetzung von drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie aus dem Jahr 2009.
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