Archiv für 2010
Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
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Steuerbetrug ist Diebstahl an allen Bürgern
Essen (ots) – Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, sondern eine Demokratie, die weitaus älter ist als die deutsche. Unter anderem deshalb reagiert der durchschnittliche Schweizer sauer, wenn er sich von den lauten und starken Deutschen politischen Nachhilfeunterricht erteilen lassen muss. In einer aktuellen Frage allerdings liegen die Schweizer falsch: Mit ihrem Bankgeheimnis verhalten sie sich egoistisch und unzivilisiert.
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Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe
openPr – Die Ratsfraktionen von SPD und GRÃœNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
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Gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Schweiz zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen
Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde vereinbart, offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen in konstruktiver Weise zu lösen.
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Die Steuer Daten CD – Turbo zur Erhöhung der Staatseinnahmen
(dts) – Der umstrittene Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder mit Vermögen auf Schweizer Konten erweist sich als Turbo zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
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Reformen im Gesundheits- und im Steuerbereich
Leipzig (ots) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat an die Regierungspartner appelliert, in der Steuer- und in der Gesundheits-Debatte Seriosität walten zu lassen und nicht „ständige Querschüsse“ zu produzieren.
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2011 Steuersenkungen ausgeschlossen ?
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat Steuersenkungen schon im Jahr 2011 endgültig ausgeschlossen. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Was bedeutet eigentlich Hartz IV ?
München (ots) – Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von „Hartz IV“. Was bedeutet eigentlich „Hartz IV“? „Mit dem ,Hartz IV-Gesetz‘ wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt“, erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers „Hartz IV & ALG II“ (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen Sie, was im Fall des Falles zu beachten ist.
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Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche
(pressrelations) – nder haben in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung um Vorschläge gebeten, wie Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche verhindert werden kann.
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In Brandenburg – Schüler BAföG für mehr Kinder
Frankfurt/Oder (ots) – Potsdam. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will das geplante Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schüler auf mehr Jugendliche ausdehnen.
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