Archiv für 2010
Flexibler SPD-Chef Steuern und Arithmetik
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Mangelnde Flexibilität kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht vorwerfen. Erst verteufelt seine Partei konsequent alle Steuersenkungspläne. Dann macht der Vorsitzende höchstpersönlich ein Angebot für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Begeisterungsstürme hat Gabriel mit dieser Wende in seiner eigenen Partei allerdings nicht erzielt.
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Höhere Spritpreise reduzieren den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt
23. März 2010
Hamburg (ots) – Höhere Spritpreise reduzieren den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt. Das geht aus einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, aus der stern.de zitiert, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. „Unsere Studien zeigen: Höhere Benzinpreise senken den Kraftstoffverbrauch“, sagte demnach UBA-Präsident Jochen Flasbarth.
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Wir brauchen eine Bankenabgabe, die ursachengerecht ausgestaltet ist
23. März 2010
Götzl: Bankenabgabe klug gestalten
München (ots) – „Wir brauchen eine Bankenabgabe, die ursachengerecht ausgestaltet ist.“ Das fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
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Bankenangabe als völlig richtig
23. März 2010
Düsseldorf (ots) – Regierungsberater Clemens Fuest hat die Koalitionspläne für eine Bankenabgabe begrüßt. „Die Idee einer Bankenabgabe ist völlig richtig und notwendig“, sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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Kein Spielraum für Steuersenkungen
23. März 2010
Halle (ots) – In den CDU-regierten Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung weiterer Steuersenkungen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. „Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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Streit um Gesundheitsfinanzierung
23. März 2010
Düsseldorf (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat das Konzept des bayerischen Gesundheitsministers Söder (CSU) zur Finanzierung des Gesundheitssystems zurückgewiesen.
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Steuerkurs der FDP – Steuersenkungen in zwei Schritten
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert.
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Wachstum erreicht man nur durch Investitionen
23. März 2010
Berlin (ots) – „Wachstum erreicht man nur durch Investitionen“ zitierte Arno Städtler, Leiter Investitionsforschung beim ifo Institut, Professor Hans-Werner Sinn auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen.
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Bankenabgabe – das klingt richtig und gerecht
23. März 2010
Osnabrück (ots) – Nicht optimal – Bankenabgabe – das klingt richtig und gerecht. Die USA machten es vor, die Schweden nach, und selbst die FDP traut sich derzeit nicht dagegen zu sein. Trotzdem kann das sinnvolle Ziel auch konterkariert werden. Denn bei dieser Sondersteuer muss es um mehr gehen als ein populistisches Auge-um-Auge-Prinzip.
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Streichliste im Finanzministerium
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. „Solch eine Maßnahmenliste gibt es nicht“, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
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