Archiv für 2010
Gesundheitsreform in den USA
23. März 2010
Essen (ots) – Yes, er kann es doch. Der Mut zum Risiko hat sich für US-Präsident Barack Obama ausgezahlt. Fast schon abgeschrieben und als charismatischer Festredner im zynischen Washington belächelt, hat sich Obama gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit, aber immerhin, hat er mit einer gehörigen Portion Machtbewusstsein seine Gesundheitsreform durch den Kongress gedrückt.
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Köhlers Anregung, dafür die Benzinpreise anzuheben, greift jedoch zu kurz
23. März 2010
Halle (ots) – Köhlers Anregung, dafür die Benzinpreise anzuheben, greift jedoch zu kurz. Das Auto ist nicht nur vielen Deutschen liebstes Kind, sondern ökonomische Grundlage für zahlreiche Arbeitnehmer.
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skeptisch bei der Ankündigung weiterer Steuersenkungen
23. März 2010
Köln (ots) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber.
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Abkommen in Steuersachen auch mit Anguilla
22. März 2010
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und der Chief Minister des britischen Ãœberseegebiets Anguilla, Hubert Hughes, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Keine Einsparungen beim Elterngeld
22. März 2010
Berlin (ots) – Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, das Elterngeld zu streichen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
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Fehler bei Hartz Gesetzen
22. März 2010
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres Vorschlags, Arbeitslose in gemeinnütziger Arbeit einzusetzen, Zynismus vor.
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Verkehrsminister widerspricht der Forderung die Benzinpreise zu erhöhen
22. März 2010
(dts) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise widersprochen.
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Benzinpreis Erhöhung
22. März 2010
Köln (ots) – Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Anregung von Bundespräsident Horst Köhler, aus ökologischen Gründen die Benzinpreise zu erhöhen, kritisiert. „Das ist keine gute Botschaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).
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Hartz-IV-Kinder sollen mit Ferienjob mehr hinzu verdienen dürfen
22. März 2010
Düsseldorf (ots) – Schüler aus Hartz-IV-Familien sollen schon in den nächsten Sommerferien mehr Geld von ihren Ferienjobs behalten dürfen.
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Zusätzliche Vergünstigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentarier
22. März 2010
Düsseldorf (ots) – In der letzten Sitzung des NRW-Landtags vor der Wahl am 9. Mai wollen alle vier Fraktionen zusätzliche Vergünstigungen beschließen. So soll die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentarier aufgestockt werden.
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