Archiv für 2010
Pflegeteilzeit mit großer Skepsis
20. März 2010
(OpenPr) Die Berufsgewerkschaft DHV beurteilt die Pläne der Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung eines Anspruchs auf zweijährige Pflegeteilzeit mit großer Skepsis.
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Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb (BFH I R 49/08)
20. März 2010
Verpflichtet sich eine gemäß Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.
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Aus Clements Irrtum lernen
20. März 2010
Essen (ots) – Es war der einstige „Superminister“ Wolfgang Clement, der sich Großes erhoffte von den 400-Euro-Jobs. Hunderttausende Arbeitslose sollten sie wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen.
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Wie hat die Umweltprämie gewirkt ?
20. März 2010
(OpenPr) Die Weltwirtschaftskrise hat auch in Deutschland die Zulassungszahlen für KFZ einbrechen lassen. Die Bundesregierung hat hierauf mit der Umweltprämie reagiert, die nun seit dem 02.09.2009 Geschichte ist.
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Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte
20. März 2010
Berlin (ots) – Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckt.
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Ungesteuerte Steuerreform
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen.
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Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung
20. März 2010
Bielefeld (ots) – Steuerpläne Sag niemals nie Selten war die schwarz-gelbe Koalition so einig wie gestern: Ebenso vielstimmig wie harmonisch ertönte das Nein, mit dem FDP und Union den Bericht über eine angeblich abgespeckte, dafür früher kommende Steuerreform dementierten.
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Arbeitsministerium plant keine Änderung im Befristungsrecht
20. März 2010
Freiburg (ots) – Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“. Anderslautende Meldungen, die aktuell in der Presse veröffentlicht wurden, treffen nicht zu. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Nachfrage gegenüber der Haufe Online-Redaktion mit.
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Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen.
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Erfolgreiche Steuerdaten CD
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Lange Zeit haben sich die Finanzbehörden geziert, die Steuer-CD zu kaufen, weil sie fürchteten, Hehler-Ware zu erwerben. Am Ende hat NRW-Finanzminister Linssen anders als sein Kollege in Baden-Württemberg die Bedenken über Bord geworfen.
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