Archiv für 2010
Fehlende Einnahmen durch den Winter in Millionenhöhe – Einnahmeausfälle bei den Verwarn- und Bußgeldern
16. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der lange und harte Winter trifft die Kommunen der Region in mehrfacher Hinsicht. Sie müssen nicht nur viel Geld für ihre vom Frost geschädigten Straßen aufwenden, sondern sie haben auch bei den Verwarn- und Bußgeldern fehlende Einnahmen in Millionenhöhe zu beklagen.
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Bundesminister fordern 9 Milliarden mehr
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen.
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Aus Sicht der FDP muss eine Prämie kommen
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Passend zur Fastenzeit specken die Liberalen ihre unpopulären Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform ab. Bei der Gesundheitsprämie hat in den Reihen der Regierung die Aktion Gesichtswahrung begonnen: Aus Sicht der FDP muss eine Prämie kommen.
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FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen
16. März 2010
Rösler streut mit Gesundheitsprämie Sand in die Augen
Berlin (pressrelations) – „Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger“, äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen.
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Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern
16. März 2010
Berlin (pressrelations) РMit der heutigen Vorstellung arbeitsmarktpolitischer Konzepte ist klar: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern! Die SPD versucht sich im Zick-Zack-Kurs von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schr̦ders zu l̦sen.
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Höhe der Kopfpauschale und Kosten des Sozialausgleichs
16. März 2010
(pressrelations) Katze aus dem Sack – Rösler nennt Zahlen – Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
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Vorschläge der SPD zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und von Hartz IV – unglaubwürdig und unzureichend
16. März 2010
SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz – Als unzureichend und unglaubwürdig kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, die Vorschläge der SPD zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und von Hartz IV. Ernst erklärt:
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Reform der Reform
16. März 2010
Osnabrück (ots) – Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete – sieben lange Jahre, in denen die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den Genossen zu versöhnen.
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Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der Regierungsfähigkeit. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: Erst die Partei, dann das Land, gelte in der Opposition.
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