Archiv für 2010

(OpenPr) Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen.
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Köln (ots) – Der WDR-Hörfunk überträgt folgende Bundestagsdebatten live über die Mittelwellen-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz), im Netz (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event).
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Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam
Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
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Die als Lehre aus der historischen Finanzmarktkrise resultierenden internationalen Bemühungen für eine bessere Finanzmarktregulierung sind auf einem guten Weg. Die gefassten Beschlüsse werden in Deutschland konsequent in nationales Recht überführt: So werden striktere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen den Finanzinstituten erlauben, größere Verluste und längere „Trockenperioden“ an den Finanzmärkten ohne Gefahr eines Zusammenbruchs zu überstehen.
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Am 12. März 2009 gab es ein erstes Bekenntnis von Liechtenstein zum OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen. Der deutsche Botschafter Dr. Axel Berg und der liechtensteinische Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher unterzeichneten am 2. September 2009 in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
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(OpenPr) Dank der neuen Bildungsprämie haben Erwerbstätige die Möglichkeit bei der beruflichen Weiterbildung noch mehr Geld zu sparen. Jetzt werden 50 Prozent der Kursgebühren für berufliche Weiterbildung erstattet – bis zu einem Betrag von maximal 500 Euro.
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(dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant angesichts von immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfällen, das Kinderschutzgesetz zu erneuern, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch an Schulen zu schützen. In ihrem Ministerium werde derzeit an einem neuen Kinderschutzgesetz gearbeitet, sagte die 32-jährige CDU-Politikerin dem „Wiesbadener Kurier“.
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Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
(pressrelations) – Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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(OpenPr) Bei Selbstständigen wird die Einkommenssteuer nicht einfach vom Lohn einbehalten. Somit müssen sie selbst jederzeit den Ãœberblick darüber behalten, wie viel Einkommenssteuer sie dem Finanzamt schulden, wie hoch die Rücklagen für Nachzahlungen sein sollten und welche Auswirkungen auf die zukünftige Liquiditätssituation zu erwarten sind.
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