Archiv für 2010

Urteil vom 26.08.10 BFH I R 17/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs – um einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zu entgehen – nicht erfolgreich sein kann, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Und dies ist dann der Fall, wenn er ungeachtet einer Abtretung der Forderungen wirtschaftlich das Risiko für den Geldeingang (das sog. Bonitätsrisiko) weiterhin trägt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WAZ: Ramsauer gegen Prämie für Elektroautos
Essen (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage erteilt. „Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil“, sagte der Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit – BdSt-Weihnachtskalender mit 24 Steuertipps
Nach dem großen Erfolg des Steuertipp-Weihnachtskalenders im letzten Jahr wird der BdSt auch dieses Jahr den Besuchern seiner Internetseite einen digitalen Adventskalender präsentieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundeshaushalt 2011 Zuviel Sparsamkeit beim Sparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr kaum geringer ausfallen als in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Für viele Steuerzahler ist die alljährliche Steuererklärung ein Graus – unübersichtlich, kompliziert, langwierig. Was darf abgesetzt werden? Welche Belege sind einzureichen? Die „Steuer-Spar-Erklärung 2011“ der Akademischen Arbeitsgemeinschaft, Teil des Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland, beantwortet schnell und sicher diese und weitere Fragen. Die geführte Struktur des vielfachen Testsiegers unter den Steuer-Programmen, ein „Beleg-Empfehler“ sowie ein integrierter „Steuerprüfer“ bringen den Anwender einfach und zügig zum Ziel.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zugleich auch ein – inzidenter – Beitrag zur differenzierten (Nicht-)Haftung von Aufsichtsräten
Berlin: Mit am 24.11.2010 zugestelltem und begründetem Urteil vom 25.06.2010 zum Aktenzeichen 85 S 41/10 hat das Berliner Landgericht die von Trempel & Associates erstrittene Grundsatzentscheidung des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 08.09.2009 zu 6 C 118/09 bestätigt, wonach ein Mit-Geschäftsführer einer aus mehreren – im Fall 2 – Personen bestehenden Geschäftsleitung im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gesellschaft bzw. den „kaufmännischen“ oder auch „mit dieser Aufgabe qua Geschäftsverteilung betrauten Mit-Geschäftsführer nur bei Vorsatz haftet.
Diesen Beitrag weiterlesen »