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Archiv für 2010

Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung an sich selbst bei nur einem Begünstigten (BFH II R 22/08)

Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
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Verlängerung der Kurzarbeit

Berlin (ots) – So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können, lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die Beschäftigung zu kümmern weiß und die Ãœbernahme des Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will.
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Deutschland hatte nie mehr Schulden wie heute

Düsseldorf (ots) – Die Zahl ist unvorstellbar hoch. 1,7 Billionen, 1700 Milliarden Euro, so viel Geld, dass jeder Einwohner in Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld und dem Kreis Mettmann von heute auf Morgen zum Millionär gemacht werden könnte und immer noch etwas übrig bliebe.
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Mindestlohn für Wachdienste / Sicherheitsdienste

(dts) – Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe rückt ein Mindestlohn immer näher. Ein geplanter Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Gewerkschaft Verdi stehe demnach unmittelbar vor dem Abschluss.
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Kurzarbeit und Kreditklemme

Bielefeld (ots) – Die Bundesregierung hat zu Beginn der Finanzkrise einige wichtige Entscheidungen getroffen. Von zentraler Bedeutung war vor allem die staatliche Förderung der Kurzarbeit. Ohne sie wären die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland heute weitaus höher – und die Krise sehr viel tiefer.
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Automobilclub ACE forder Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise

(dts) – Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Benzinpreise hat der Automobilclub ACE politische Maßnahmen zur Ãœberprüfung der Preispolitik der Konzerne gefordert.
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Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde gesunken

(dts) – Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind im vierten Quartal 2009 im Vergleich zum Quartal davor saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent gesunken.
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Reduzierung der Auslandsschulden der Republik Cote d Ivoire

Berlin (pressrelations) – Am 9. März 2010 haben die Bundesregierung und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire in Abidjan ein Abkommen über die Reduzierung der Auslandsschulden der Republik Côte d’Ivoire unterzeichnet.
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Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung (BFH VI R 4/08)

Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist.
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Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten – Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht (BFH VII R 48/08)

Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten
1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen.
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