Archiv für 2010

„Das neuerliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ehrenwert, leider sind die Voraussetzungen dafür aber durch den neuen Haushalt kaum noch gegeben“, kritisiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags. „Mit einer staatlichen Förderung von lediglich 436 Millionen Euro jährlich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten 40 Jahre um 80 Prozent zu senken, unmöglich erreicht werden.“
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Menden (ots) – Noch genau vier Wochen, dann ist Weihnachten: höchste Zeit, Geschenke zu besorgen – und das Fahrzeug fit für 2011 zu machen. Denn nur bis Ende des Jahres gibt es für den Einbau eines Diesel-Partikelfilters einen staatlichen Zuschuss von 330 Euro.
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Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
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Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
Berlin (ots) – Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben nicht auf.“
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Es führt dazu, dass Müttern und Alleinerziehenden nur selten der Aufstieg aus soge¬nannten Minijobs auf 400-Euro-Basis in besser bezahlte Tätigkeiten mit längerer Arbeitszeit gelingt. Eine solche berufliche Veränderung lohnt sich in Deutschland so wenig wie in keinem anderen Land. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IZA in Bonn.
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Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum
„Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum.
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IG BAU fordert Rußpartikelfilter für alle Baumaschinen
Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert einen besseren Gesundheitsschutz für Bauarbeiter. „Während viele Städte alte Autos, die die Luft verpesten, aus den Umweltzonen verbannen, dürfen Baumaschinen weiter vor sich hin rußen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU Dietmar Schäfers.
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Die Zeit um den Jahreswechsel ist für Personalabteilungen stets mit Änderungen verbunden. Auch diesmal macht der Gesetzgeber da keine Ausnahme und beschert den Unternehmen etliche Neuregelungen und -verfahren. Die aktuellen Stichworte sind das Aufwendungsausgleichsgesetz, ein neues elektronisches Rückmeldeverfahren und die Krankenversicherung der Rentner. Außerdem werden sich viele Arbeitnehmer wundern, weil sie keine neue Lohnsteuerkarte erhalten.
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Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.
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WAZ: Gesundheit für alle – Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots) – Minister Rösler ist ein bettelarmer Tropf. Die Deutschen wollen keinen Abbau am Gesundheitssystem und sind gegen höhere Beiträge. Sie wollen den Rundum-Sorglos-Schutz, auch wenn das mehr Geld kostet. Das sollen dann doch bitte die Dicken, die Raucher und die Trinker bezahlen, weil sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
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