Archiv für 2010
Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte
4. März 2010
(OpenPr) Unternehmen aus dem Ausland können aufatmen: Werden sie in den Räumen ihres deutschen Auftraggebers tätig, begründet dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ).
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Zusatzbeiträge der Krankenkassen – Frist zur Sonderkündigung läuft ab
4. März 2010
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten jetzt handeln. Nur wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen kündigt, muss den Zusatzbeitrag seiner alten Kasse nicht zahlen.
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Die Deutschen sparen, aber meistens nicht richtig
4. März 2010
Der Konsumklimaindex sinkt zum vierten Mal in Folge, doch die meisten Sparer setzen aufs falsche Pferd. Frankfurt am Main, Februar 2010. Wie die Gesellschaft für Konsumgüterforschung (GfK) in Nürnberg kürzlich bekannt gab, ist der Konsumklimaindex zum vierten Mal in Folge gesunken.
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Löhne gesunken und die Rentenzahlungen ?
4. März 2010
Essen (ots) – Dass die Bruttolöhne erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sind, ist ein weiterer Beleg für die historische Dimension dieser Wirtschaftskrise. Doch wer genau hinschaut, kann darin auch eine historische Leistung erkennen: Noch nie hat ein so heftiger Einbruch der Wirtschaft zu so wenigen Entlassungen geführt.
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Sittenwidrige Löhne
4. März 2010
Nürnberg (ots) – In den Medien wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob und wie Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Beklagt wird dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Grenzwert für Lohnwucher mit drei Euro je Stunde viel zu niedrig angesetzt habe. Dazu stellt die BA klar:
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Neue Pakete mit Namen deutscher Steuersünder
4. März 2010
Osnabrück (ots) – Der Geist ist aus der Flasche – Nun haben die Finanzminister den Schlamassel. Der Handel mit Geschäftsgeheimnissen Schweizer Banken blüht. Gestern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, heute Hessen, morgen vielleicht Niedersachsen. Beinahe wöchentlich offerieren Kriminelle den Finanzbehörden (vermeintlich) neue Pakete mit Namen deutscher Steuersünder – gegen reichlich Bares versteht sich.
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Schnelle Umsetzung der Härtefallregelung wurde von der SPD verhindert
4. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
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Die Angst vor Hartz IV ist groß
4. März 2010
Berlin (pressrelations) – „Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Regelsätze und Mindestlöhne
4. März 2010
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Telefon Ummeldekosten
4. März 2010
(OpenPr) Mit bereits rechtskräftigem Urteil hat das Sozialgericht Speyer am 11.01.2010 entschieden, dass die ARGE Zweibrücken als Hartz IV-Behörde bei einem Umzug, für den sie die Ãœbernnahme der Umzugskosten vorher zugesichert hat, auch die Kosten für die Bereitstellung des neuen Telefonanschlusses zu übernehmen hat.
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