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Archiv für 2010

Zuschuss für eine Baubegleitung vom Staat

Bis zu 2.000 Euro schenkt der Staat allen Hausbesitzern, die sich bei der Sanierung ihrer Immobilie vom qualifizierten Bausachverständigen beraten lassen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Bezuschusst wird die „Baubegleitung“ von der bundeseigenen KfW-Bank. Wie das im einzelnen funktioniert, das hat der VPB in seinem neuen VPB-Ratgeber „Baubegleitung – Sanieren mit Fachverstand!“ zusammengestellt, der ab sofort kostenlos hier im Internet heruntergeladen werden kann unter Kostenlose Angebote.
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Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags BFH III R 67/07

Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes
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Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen BFH III R 14/07

Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe
Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.
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Lkw-Durchfahrtsverbot ab 1. März

Stuttgart (ots) – Am 1. März sollte das richtungweisende Lkw-Durchfahrtsverbot offiziell starten. Doch es wurde ein blamabler Fehlstart draus, weil auch nach dem Stichtag längst nicht alle Hinweistafeln aufgestellt sind.
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Versicherungsteuer als Verkehrsteuer BFH II R 44/07

Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG
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Nichtabführung von Sozialabgaben

(OpenPr) Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt.
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Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – BFH II R 14/08

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist
1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß Â§ 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
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Enttäuschung bei der Wohn-Riester

Nürnberg (ots) – Die Deutschen sehen den Wohn-Riester als gescheitert an. Nur fünf Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stellen der Eigenheimrente gute Noten aus.
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Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom

(OpenPr) Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.
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Bundesarbeitsministerium widerspricht Guido Westerwelle

Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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