Archiv für 2010
Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung
3. März 2010
Bremen (ots) – Aufgabe statt Ohrfeige von Joerg Helge Wagner Wenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der „schallenden Ohrfeige“. Schräg ist das schon deshalb, weil so ein als fortschrittlich begrüßtes Urteil mit antiquierten Erziehungsmethoden gleichgesetzt wird.
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L̦schen Рund zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) РL̦schen Рund zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"
3. März 2010
Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
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Umsatzsteuerfalle Organschaft
2. März 2010
(openPr) Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung.
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Aktuelle Steuerspar-Programme im Computerbild Test
2. März 2010
(openPr) Acht aktuelle Steuerspar-Programme ab 15 Euro im Test / Software führt Schritt für Schritt durch den Steuerdschungel / Für fast alle Steuerfälle geeignet / Aber: Einige Rechenfehler bei Musterfällen
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Die elektronische Betriebsprüfung vom Finanzamt
2. März 2010
(openPr) Die elektronische Betriebsprüfung nach § 147 Absatz 5 und 6 AO räumt der Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung das zusätzliche Recht ein, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Das Hamburger Abendblatt stellt in ihrer Online-Ausgabe im Artikel „Wenn der Steuerprüfer zweimal klingelt“ einen Sieben-Punkte-Alarmplan für angekündigte Betriebsprüfungen vor.
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Handy und iPhone Steuerrecht Datenbank
2. März 2010
(openPr) Beruflich relevante Informationen jederzeit abrufen – mit NWB Mobile wird das Arbeiten noch leichter. Steuerberater, die beispielsweise Mandanten vor Ort beraten, können ab sofort mit NWB Mobile aktuelle Informationen und Recherchen über ihr Smartphone – z.B. iPhone oder Blackberry – abrufen. NWB ist erster Anbieter eines vollständigen mobilen Recherchezugriffs auf alle wichtigen Datenbankinhalte auf dem iPhone.
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Steuernachteile für Erben vermeiden
2. März 2010
(openPr) Im Zuge der Erbschaftsteuerreform könnte es zu Steuernachteilen für die Erben kommen – Gutachten können Abhilfe schaffen. Die neue steuerliche Bemessungsgrundlage von Immobilien könnte in Folge der Erbschaftssteuerreform manchen Erben Kopfzerbrechen bereiten.
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Wohnmobilbesteuerung – KFZ Steuer für Wohnmobile
2. März 2010
Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3344) wurde bereits gesetzlich verankert, dass Wohnmobile der inzwischen veralteten Emissionsklasse S1 ab 1. Januar 2010 einem höheren Tarif unterliegen werden, der bis dahin nur für nicht schadstoffreduzierte Fahrzeuge gilt.
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Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume
2. März 2010
Berlin (ots) – „Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume der Big-Brother-Parteien“, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung.
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