Archiv für 2010

Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (ots) – „Der Sozialhaushalt als Steinbruch – nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen können sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovolatikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Susanne Lindenberger und Micha Schulte-Middelich, Spezialisten für erneuerbare Energien der Anwaltsanzlei Paluka, Sobola Loibl & Partner, findet das Seminar am 14. März 2011 im NH Hotel München statt.
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung
Anlässlich der Diskussion um die Privatisierung der Pflegeversicherung erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll:
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt plant die konservativ geführte Bundesregierung schon die nächste Belastung: Sie will die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen und es soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden.
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Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“
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Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Ãœber die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
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Ganz legale Tipps, die Geld sparen Es geht auch ohne Steuerberater
Freiburg (ots) – Was kostet ein Steuerberater? Auf diese Suchanfrage liefert Google ungefähr 151.000 Ergebnisse. Standardantwort: „Das kommt darauf an.“ Doch mit ein paar hundert Euro sollte man auf jeden Fall rechnen. Wer es gern viel preiswerter hätte, braucht auf professionelle Unterstützung bei der jährlichen Steuererklärung trotzdem nicht zu verzichten. Zum äußerst günstigen Preis gibt es umfassendes Experten-Know-how von Haufe-Lexware.
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Beschluss vom 01.09.10 BFH VII R 35/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Koalitionsbeschluss, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen. Damit wird eine Forderung des BdSt umgesetzt.
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Urteil vom 17.06.10 BFH III R 35/09
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist.
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Urteil vom 16.09.10 BFH V R 57/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen.
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