Archiv für 2010

Berlin (ots) – Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB erklärt: Der gefundene Kompromiss zur weiteren Förderung der Photovoltaik ist zu begrüßen. Der deutschen Solarindustrie war besonders wichtig, dass der zunächst geplante Stichtag für die Absenkung bei Dachanlagen verschoben wird.
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Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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bdvb warnt vor Finanzpaket für Griechenland
(openPr) Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem sich nicht die Meldungen über die Schuldenkrise in Griechenland überschlagen. Von machen wird schon die Gefahr eines Zerfalls der Eurozone an die Wand gemalt. Dabei wird häufig übersehen, dass die griechische Staatsschuld auf Euro, d.h. auf nationale Währung lautet.
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Berlin (pressrelations) – Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB zur Sozialstaatsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010
(Stenographisches Protokoll)
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Bad Windsheim (pressrelations) – Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll nach ARCD-Informationen künftig bundesweit und nicht nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt.
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Bad Windsheim (pressrelations) – Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro für Diesel-Pkw mit der Abgasstufe Euro 6 soll erst ab 1. Januar 2011 mit einer Beschränkung bis 31. Dezember 2013 gelten. Dies geht aus einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes hervor.
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Berlin (ots) – Anlässlich der Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
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Frankfurt (ots) – Zurzeit widmen sich wieder viele Bürger der ungeliebten Steuererklärung. Doch ist die Arbeit einmal getan, freut sich mancher über eine Rückzahlung. Auch Riester-Sparer belohnt der Staat mit jährlichen Zulagen von bis zu 300 Euro pro Person und eventuell zusätzlichen Steuervorteilen.
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Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß? – VLH erreicht vorläufige Festsetzung des beschränkten Abzugs!
Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Seit 2006 sind Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abziehbar. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Kosten für die Tagesmutter, den Kinderhort bzw. die Fahrtkosten dahin etc.
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Heidelberg (ots) – Von Christian Altmeier Die schwarz-gelbe Koalition findet bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens keinen gemeinsamen Nenner. Während die FDP auf der Einführung einer Kopfpauschale beharrt, lehnt die CSU diese vehement ab. Auch die Kanzlerin ist bereits im Wahlkampf auf Distanz zum Prämienmodell gegangen.
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