Archiv für 2010

Rheinische Post: FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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WAZ: Regierung verbilligt Kurzarbeit für Arbeitgeber
Essen (ots) – Die Bundesregierung hat die Regelungen der Kurzarbeit für Arbeitgeber auf dem kleinen Dienstweg verbessert. Sie werden für die Dauer der Kurzarbeit auch von Weihnachts- und Urlaubsgeld befreit, das sie bislang in voller Höhe zahlen mussten.
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Bielefeld (ots) – Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat allein schon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD’s aus der Schweiz bewirkt. In hellen Scharen melden sich die Steuersünder bei den Finanzbehörden und offenbaren ihre versteckten Gelder.
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„Panorama“: „Krasse Gerechtigkeitslücke“ – CDU- und FDP-Finanzpolitiker kritisieren Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Hamburg (ots) – Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ die geltende Ausnahmeregelung für „Steuerhinterzieher“ (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.
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ödp kritisiert Kürzungen im Ökolandbau – Lükensmeier: „Ohne jede Vernunft in die falsche Richtung“
(pressrelations) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich ökologische Landwirtschaft.
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Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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München (ots) – Die Rürup-Rente ist eine steuerlich begünstigte Rentenversicherung, die jeder abschließen kann. Besonders interessant ist die sogenannte Basisrente allerdings für Selbstständige und Freiberufler.
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Der CDA Landesverband Hannover fordert dringende Nachbesserung des Datenregisters „EL.NA“ (Elektronischer Entgeldnachweis). Der Datenfragebogen muss von der Bundesregierung dringend überarbeitet und entschärft werden. Das Streikrecht und der Kündigungsschutz darf durch ELENA nicht beeinflusst werden fordert Anja Bombeck, CDA Landesvorsitzende und CDU Ratsfrau in Rotenburg (Wümme). ELENA darf für 40 Millionen Arbeitnehmer nicht zum „Nacktscanner“ von Arbeitnehmerrechten werden.
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Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil, dass keine Zweifel daran bestehen, den auf 1.200 € heraufgesetzten Ermäßigungsbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, erst ab dem Jahr 2009 anzuwenden.
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Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) hält die Debatte um eine angemessene Höhe der Sozialleistungen für sehr befremdlich.
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