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Archiv für 2010

Der gekaufte Staat von Kim Otto & Sascha Adamek

Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken, und die Bundesregierung, neue Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
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Euro Abwertung durch die Griechenland Krise

Investment24 Research unterstreicht allerdings Vorteile für die EU-Exporte
(openPr) Bäch b. Zürich, 17. Februar 2010 – Kaum wurden die neuen Auflagen der Finanzminister des Eurogebiets gegenüber Griechenland verkündet, sorgen weitere Erkenntnisse für Ärger. Offensichtlich hat die US-Bank Goldmann Sachs schon vor Jahren den Griechen geholfen, die tatsächliche Höhe der Staatsschulden trickreich zu verschleiern. Die Märkte reagierten mit einer Fortsetzung der Euro-Schwäche, davon profitieren werden jedoch europäische Unternehmen mit hoher Exportquote.
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Tipps für die Steuererklärung 2009

Berlin – (openPr) Viele Steuerzahler scheuen den Aufwand für eine Steuererklärung. Zu kompliziert, zu viel Arbeit lauten meist die Ausreden. Und diese Vorbehalte können bares Geld kosten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern können über 90 Prozent aller Beschäftigten mit einer Erstattung rechnen. Das Online-Verbrauchermagazin für Finanzen www.banktip.de gibt zusammen mit den Steuerexperten von Konz in seinem aktuellen Ratgeber Tipps, wie Steuerzahler sich ihr Geld vom Fiskus zurückholen.
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Hamburger INNOTECH-Preis: Bewerbungsschluss am 12. März 2010

Hamburg, den 16. Februar 2010 (openPR) – Noch bis zum 12. März läuft die Bewerbungsfrist für den Hamburger INNOTECH-Preis 2010, der sich jährlich erneut an Gründerinnen und Gründer aus der Metropolregion Hamburg richtet: Innovative Geschäftsideen aus dem Bereich Technologie und Unternehmensdienstleistung werden mit Geld- und Sachpreisen im Wert von rund 38.000 Euro ausgezeichnet. Der hit-Technopark und das Hamburger Existenzgründungs Programm (hep) veranstalten den Wettbewerb gemeinsam, Interessierte können sich die Bewerbungsunterlagen im Internet unter www.hamburger-innotech-preis.de herunterladen.
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BFH I R 29/09 Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften

Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

GewStG 1999 § 35b
KStG 1999 § 8b Abs. 7
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 29/09
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)
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BFH III R 40/07 – Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert

Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?

1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind.
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BFH IV R 22/08 Zuordnung der gemäß Â§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn

Zuordnung der gemäß Â§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn.
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BFH IV R 7/07 Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Betriebsaufgabe auf Grund Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
1. Mit der Ãœbertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird.
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BFH IX R 17/09 Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG § 17 Abs. 1
BGB § 313
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BFH V R 14/08 – Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz – Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.

2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt (Änderung der Rechtsprechung).
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