Archiv für 2010

Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes
Cottbus (ots) – Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf der Internetseite des Bundestages fündig.
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Nach Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind alle Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Auch die Bundesregierung legt demnach jedes Jahr ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor.
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Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
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In der Affäre um gestohlene Daten von Bankkonten hieß es gestern in den Schweizer Medien, dass nicht nur Kunden der Credit Suisse und der UBS Bank betroffen sind.
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Ein deutscher Steuerpflichtiger, ein Geschäftsmann aus Bad Homburg, dessen Name sich auf der gleichen CD wie der von Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von €7,5 Mio verurteilt. Zusammen mit Anwaltskosten musste er €20 Mio. bezahlen.
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Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Berlin (pressrelations) – Finanztest Spezial Steuern 2010: Rund 750 Euro vom Staat zurück
Es lohnt sich: Mit der STEUERERKLÄRUNG für 2009 holen Arbeitnehmer im Schnitt rund 750 Euro zurück. Höhere Kinderfreibeträge und ein günstigerer Steuertarif senken die Steuerlast. Und es gibt neue Urteile der obersten Gerichte, die Arbeitnehmern bei den Kosten für den Job Vorteile bringen. Das Finanztest Spezial Steuern 2010 führt einfach und systematisch durch die Steuerformulare, zeigt mit vielen Rechenbeispielen, wie viel Ersparnis drin ist, informiert über Steueränderungen und enthält das Elster-Steuerprogramm auf CD-Rom.
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Berlin (pressrelations) – WESTERWELLE im Deutschlandfunk „Interview der Woche“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Deutschlandfunk folgendes „Interview der Woche“.
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Würzburg (pressrelations) – ödp unterstützt Petition gegen „Elena“ – Moseler: „Datensammelwut begünstigt Missbrauch“ – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unterstützt die Online-Petition gegen den Elektronischen Entgeltnachweis „Elena“.
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Frankfurt/M (pressrelations) – Neue Studie: über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen
Attac fordert von den europäischen Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und „bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen“. „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale „Eliten“ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa wären das v.a. die Schattenfinanzplätze Luxemburg, die Schweiz, London, Irland, die Kanalinseln, Belgien und Österreich“ sagte Silke Ötsch von der Attac Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
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