Archiv für 2010

Berlin (pressrelations) – FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Grundfragen des Sozialstaats erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE, heute in „Bild“: „Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Poltikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.
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Berlin (pressrelations) – Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei – „Große Worte, nichts dahinter – das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen.
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Berlin (pressrelations) – Michael Schlecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE, erklärt zu den französischen Maßnahmen gegen Steueroasen: Paris wird Transfers in Steueroasen pauschal mit 50 Prozent besteuern.
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Essen (ots) – Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich schädigen wollen.
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Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzministeriums berichtet, sollen im Saldo 985 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
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Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
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Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“
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Ulm (ots) – Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden – heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden.
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Bielefeld (ots) – Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderben das Geschäft und die klammen Nachbarländer dringen auf mehr steuerfahnderische Kooperation – da ist den Eidgenossen jedes Druckmittel recht.
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Düsseldorf (ots) – von Gregor Mayntz – Zum „liberalen Sparbuch“ der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und zwar nicht um mal hier einen Beamten und mal dort einen Mitarbeiter: Die Ministerien wollen sich im Saldo 985 neue Stellen genehmigen. Das geht eindeutig zu weit! Sicherlich muss in Qualität und Quantität des Personals investiert werden, um optimale Arbeit abliefern zu können. Und wenn dem stetigen Lamentieren von Experten endlich Rechnung getragen wird und der Zoll 200 neue Schwarzarbeit-Fahnder bekommt, dann ist das sogar zu begrüßen.
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