Archiv für 2010

Baierbrunn (ots) – Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: In Deutschland ist die finanzielle Familienförderung im internationalen Vergleich Spitze. Die schlechte Nachricht: Die Kinderarmut wächst. Es muss also bei der Verteilung was schief laufen. Zurzeit wird z.B. heftig über das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro diskutiert, das Eltern ab 2013 erhalten sollen, wenn sie ihr kleines Kind nicht in die Krippe geben. Ob Kinderschutz- oder einige kirchliche Organisationen, Wirtschaftsverbände oder Sozialdienste, sie alle sind gegen die Prämie, berichtet das Apothekenmagazin BABY und Familie. Warum das so ist, besprechen wir mit Chefredakteurin Stefanie Becker.
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Die Frage, ob bei der Abgabe von Speisen der ermäßigte oder der normale Umsatzsteuersatz zum Tragen kommt, ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren.
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Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung stehen Schuldzinsen in einem derartigen Zusammenhang mit dem Betrieb, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört.
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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau.
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Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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Bielefeld (ots) – Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen – statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: „Ich möchte nicht (…) dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“ Beide stellen Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht – den Verdacht, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld missbrauchen, versaufen und verprassen.
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Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:

„Westerwelle hat in der Sache Recht!“

„Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen.
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Essen (ots) – Gibt man bei Google den Satz „Leistung muss sich lohnen“ als Suchbefehl ein, erzielt man über 1,7 Millionen Treffer. Kaum ein Lager, das den Spruch nicht für sich reklamierte: Linke und Konservative, Gewerkschafter und Arbeitgeber, Schulpolitiker und Sozialexperten. Da durfte Guido Westerwelle natürlich nicht fehlen. In gewohnt schneidiger Manier fabuliert der FDP-Chef über Linke, für die der Leistungsgedanke an Körperverletzung grenze, zudem macht er allerorten Sozialismus und spätrömische Dekadenz aus.
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Reisen sicher abrechnen: Standardwerk von Haufe in 14. Auflage erschienen
Freiburg (ots) – Das umfangreiche Thema Reisekosten betrifft beinahe jeden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständigen. Die Rechtslage ist äußerst komplex und sie wandelt sich ständig. So gelten seit 1. Januar 2010 auch wieder einige Änderungen im Bereich Reise- und Fahrtkosten, die man als Steuerzahler unbedingt kennen sollte, um optimal Steuern sparen zu können. Darunter fallen vor allem die neuen Auslandsreisekostensätze ab 2010 und die neue Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der lohnsteuerlichen Beurteilung außerbetrieblicher Einrichtungen.
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Der Streit um Hartz IV eskaliert! Auslöser ist Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der in der Debatte um höhere Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ und „Sozialismus“ warnt.
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