Archiv für 2010

Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile eingeordnet, deren zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht überschreitet. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t stufte der Bundesfinanzhof dementsprechend als „anderes Fahrzeug“ ein. § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1.
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Wie entgeht man der Erbschaftssteuer ?
Ein Todesfall in der Familie ist etwas Furchtbares! Leider kommen zum menschlichen Leid angesichts des Verlustes eines Elternteils, eines nahen Verwandten oder eines Ehepartners auch noch ein erheblicher Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt beträchtliche Kosten auf die Hinterbliebenen zu. Während man einen Schicksalsschlag nicht ungeschehen machen und den Amtswegen kaum aus dem Weg gehen kann, lassen sich die Ausgaben sehr wohl in Grenzen halten, wenn man schon im Vorfeld entsprechende Schritte unternommen hat.
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Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, keine Abstriche bei der Gemeindefinanzierung zu machen. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister bei seinen Zusagen an die Gemeinden bleibt und die Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber gegen kommunalfeindliche Offensiven in der eigenen Koalition verteidigt“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Das gilt auch für jeden Versuch, die Basis der Gewerbesteuer zu schwächen, indem Einnahmen, etwa Mieten, Pachten und Zinsen, künftig unberücksichtigt bleiben.“
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Bundesregierung plant drastische Kürzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.
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Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
Zu den steuerpolitischen Ankündigungen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage. Statt überfällige Klärungen herbeizuführen haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt.
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Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer!
Bund der Steuerzahler fordert von niedersächsischen Landtagsfraktionen, auf geplante Abgabenverschärfung zu verzichten
Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags auf, die Pläne zur Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 v. H. auf 4,5 v. H. des Immobilien-Kaufpreises ab 1. Januar 2011 fallen zu lassen. Die Abgabenverschärfung, die insbesondere Familien beim Grundstückserwerb und der Wohneigentumsbildung hart treffe, sei angesichts steigender Steuereinnahmen haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen. Die erwarteten Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 66 Millionen Euro im Jahr sollten durch Einsparungen erwirtschaftet werden.
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Hessen und Schleswig-Holstein machen Druck bei Steuervereinfachung
Gemeinsames Papier der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Rainer Wiegard

Beim Thema Steuervereinfachung arbeiten die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein eng zusammen. Die Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) und Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein) haben gemeinsam ein Papier verfasst, in dem sie ihre Vorstellungen deutlich machen. Dieses wird im Folgenden dokumentiert.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerpolitik
Bielefeld (ots) – Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden. Ãœber Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne.
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Lausitzer Rundschau: Schnittblumen und Maulesel Zur schwarz-gelben Mehrwertsteuer-Debatte
Cottbus (ots) – Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte.
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Der Tagesspiegel: DGB: Bei Hartz IV wird die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Berlin (ots) – Berlin – Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.
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