Archiv für 2010

Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression.

Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sind sich, dem Bericht zufolge, die Unionsspitzen zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen „keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag“ für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen. CDU- und CSU-Politiker verwiesen gegenüber der Zeitung darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. „Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen“, so ein maßgeblicher CSU-Politiker gegenüber der Zeitung. Die Union sei in dieser Frage „nie oben gewesen“.

CSU-Mittelsstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, „es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben“. Dort würden jetzt „hauptsächlich Sprechblasen produziert“. Es müsse „Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist“. Die Union „braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht“ und die CSU dürfe ihre Politik „nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen“.

(openpr) In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder häufig weit über die Volljährigkeit hinaus über die Eltern kostenlos mitversichert. Die Kosten werden durch die Steuerzahler getragen. Besteht jedoch der Schutz über eine private Krankenkasse, so wird für jedes Kind eine monatliche Prämie fällig. Nun lässt der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung verlauten, dass diese Kinder auch von staatlichen Zuschüssen profitieren sollen.
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Holen Sie sich zuviel einbehaltene Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer zurück
Wenn die Bank Zinsabschlag- oder Kapitalertragsteuer einbehalten hat, weil kein oder kein ausreichend hoher Freistellungsauftrag vorlag, können sich Sie sich die einbehaltenen Steuern zurückholen.
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Zinsen und Dividenden können Sie steuerfrei vereinnahmen, wenn sie bei ihren Kreditinstituten eine sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung (NV) vorlegen.
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Für private Anleger wurde ein Sparerpauschbetrag für die Einkünfte aus Kapitalvermögen von 801 Euro eingeführt. Dies entspricht der Zusammenfassung von Sparerfreibetrag und Werbungskosten Pauschbetrag. Der „alte“ Sparerfreibetrag und die „alte“ Werbungskostenpauschale sind mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 abgeschafft und durch den Sparerpauschbetrag ersetzt worden.
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Kapitalvermögen in Belgien
Belgien sendet ab 01.01.2010 automatisch Kontrollmitteilungen über Zinserträge von deutschen Anlegern an die deutsche Finanzverwaltung. Damit sind es jetzt nur noch die EU-Länder Luxemburg und Österreich sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino, die keine Kontrollmitteilungen senden und stattdessen dafür eine anonyme EU-Zinssteuer erheben und in der Regel 3/4 von dieser Zinssteuer an die Wohnsitz-Länder abführen.
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Privater Erwerb von Gold ist steuerlich unbeachtlich. Wird allerdings ein Gewinn aus einem so genannten privaten Veräußerungsgeschäft bei Ankauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erzielt, so unterliegt der Gewinn dem persönlichen Steuersatz.
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openPR – Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
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Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen“, heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der schon am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde.
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Viele mitarbeitende Familienangehörige zahlen regelmäßig Beiträge in die Sozialkassen, haben aber unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen.
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