Archiv für 2010
Abschaffung der Gewerbesteuer
19. November 2010
Rheinische Post: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer.
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Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen
19. November 2010
Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
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Die Abzocke des Mittelstandes und der Normalverdiener geht weiter
19. November 2010
Die am 12.11.2010 durchgeführte Abstimmung im Bundestag betreffend der Gesundheitsreform und der Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen (von 14,9% auf 15,5% ab Januar 2011) ist beschlossene Sache.
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Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung – Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
19. November 2010
Steuererstattung bei 88% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten 88,2% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2006 eine Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Datengrundlage dieser Ergebnisse ist die Einkommensteuerstatistik 2006 – diese konnte wegen der langen Abgabefristen der Einkommensteuererklärungen erst jetzt berechnet werden.
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Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur
19. November 2010
Rheinische Post: Minister Ramsauer bringt Pkw-Maut ins Spiel
Düsseldorf (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel gebracht.
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Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete
19. November 2010
Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
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Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren
19. November 2010
Gewerbesteuer: Schäuble nur noch Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionsfraktionen
Zu den Berichten über Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Zusage des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, hat nur wenige Tage gehalten: Schäuble ist jetzt offenbar bereit, die sogenannten Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen.
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RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell
19. November 2010
RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – GRÃœNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN wirft der Landesregierung vor, sich von dem Energieriesen RWE an der Nase herumführen zu lassen. „Durch den Austausch von 92 unverbrauchten Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer auf Brennelemente in einer Höhe von mindestens 280 Millionen Euro. Wenn im Anschluss die alten Brennelemente wieder eingesetzt werden, wird wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt werden“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÃœNEN. „Der Austausch der Brennelemente ist physikalisch nicht zu begründen, sondern rein fiskalisch.“
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Die Kanzlerin darf die Gewerbesteuer nicht aufgeben
19. November 2010
Erst Steuergerechtigkeit, dann Steuervereinfachung
„Die Kanzlerin darf die Gewerbesteuer nicht aufgeben!“, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch erklärt:
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform künstlich am Leben erhalten werden.
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Riester Zulagen – Stichtag 31.12.: Sparer sollten prüfen, ob sie den "richtigen" Beitrag zahlen
19. November 2010
(djd/pt). Riestern ist eine sichere Form der Altersvorsorge. Die üppige staatliche Förderung macht sie besonders attraktiv. Doch jeder dritte der über 14 Millionen deutschen Riester-Sparer verschenkt bares Geld, weil er es versäumt, rechtzeitig den Zulagen-Antrag zu stellen.
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