Archiv für 2010

Merkels Tanz auf dem Vulkan wird teuer
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Kanzlerin für ihre europäische Finanz- und Währungspolitik „Der Euro steht vor dem Kollaps und die Kanzlerin will es wieder auf Kosten der Steuerzahler aussitzen.“ Gesine Lötzsch erklärt: Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen.
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Lebens- und Wochenarbeitszeit – GRÃœNE: Gleiche Regeln für Beamte und Angestellte
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hält die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bezüglich ihrer Lebens- und Wochenarbeitszeit für notwendig. „Wir halten es für gesellschaftlich geboten, auch das Pensionseintrittsalter der Beamtinnen und Beamten anzuheben. Politik muss dafür sorgen, dass die finanziellen Lasten nicht einfach auf die kommenden Generationen verschoben werden. Es ist aber niemandem vermittelbar, warum Angestellte mit 67 Jahren, Beamte aber schon mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Auch die unterschiedliche Wochenarbeitszeit ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir, die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren“, so der innenpolitische Sprecher der GRÃœNEN, Jürgen Frömmrich.
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Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Wie ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) erneut zeigt, eignen sich Ein-Euro-Jobs nicht, Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern und verdrängen nicht selten reguläre Arbeitsplätze.
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Solarwärme: Fördertopf für 2010 noch nicht ausgeschöpft
Anträge können noch gestellt werden
Die Fördermittel, die der Staat für den Bau von Solarwärmeanlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen für dieses Jahr zur Verfügung stellt, sind noch nicht ausgeschöpft. Für die Beantragung der sogenannten Innovationsförderung müssen lediglich ein Angebot und ein vorhabenbezogenes Anlagenschema für die Solarthermieanlage vorliegen, der Bau der Anlage kann dann innerhalb der kommenden neun Monate erfolgen. Häufig übernehmen Solarfachbetriebe bzw. Hausbanken die Antragstellung für den Hausbesitzer.
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Die Umsatzsteuer brachte dem deutschen Staat Rund 176 Milliarden Euro im Jahr 2008, ein. Damit zählt die Umsatzsteuer neben der Einkommensteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Und deshalb auch sehr interessant für uns Bürger. Deutschland liegt mit einem Steuersatz von 19 % (Normalsteuersatz) unter dem Mittelwert der EU-Staaten von 20,3 %. Höher besteuern u.a. Österreich (20 %) oder Ungarn (25 %, was dem EU-Maximum entspricht) und Portugal, Belgien und Irland (je 21 %).
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Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Liberale wollen den Buß- und Bettag abschaffen
Chemnitz (ots) – Chemnitz. Als einziges Bundesland wird Sachsen am Mittwoch den Buß- und Bettag als Feiertag begehen. Geht es nach der sächsischen FDP, so sollte der Feiertag abgeschafft werden, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“.
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Rheinische Post: SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67 zu verhöhnen.
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Missbrauch von Leiharbeit mit Equal Pay gesetzlichen Riegel vorschieben
„Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung“, erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Parteivorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. „Wer sich einseitig an einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche festkrallt, verhindert mutwillig eine Equal-Pay-Regelung und fördert geradezu eine weitere Spaltung der Belegschaften“, ergänzt Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.
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Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
Düsseldorf (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt.
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Rheinische Post: In Zukunft droht die Altersarmut
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Rentenbericht der Bundesregierung enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das Rentensystem ist ordentlich finanziert, die Rücklagen sind solide, die Beiträge bleiben stabil. Die schlechte: In Zukunft werden die Rentner nicht mehr allein von ihren Bezügen aus der gesetzlichen Versicherung leben können.
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