Archiv für 2010

Spiel mir das Lied von der Steuersenkung
„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. „Steuergerechtigkeit geht anders. Davon sind CDU/CSU und FDP meilenweit entfernt.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Anleger von Medienfonds haben aktuell erhebliche steuerliche Probleme. Die Finanzverwaltung (das zuständige Finanzamt) erkennt die steuerliche Konzeption von Medienfonds nicht an und hat die Steuerbescheide von Fonds und der Anleger für die Vergangenheit geändert.
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Kathrin Senger-Schäfer: Rösler will Entsolidarisierung auch in der Pflege
Berlin (ots) – „Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung. „Offenkundig soll nach dem Riestern nun das verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der ‚Mehr Netto vom Brutto-Wahllüge‘ gegenüber den gesetzlich Versicherten.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform setzt Minister Rösler jetzt auch bei der solidarischen Pflegeversicherung die Axt an. Sollte sich die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung durchsetzen, werden sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten können.
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LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird – Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig (ots) – Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, „nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird“.
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Pkw-Maut
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen
München (ots) – Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen.
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Rheinische Post: Finanzminister Fahrenschon fordert spürbare Vereinfachung des Steuerrechts
Düsseldorf (ots) – Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. „Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent.
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Saarbrücker Zeitung: Rürup verteidigt Rente mit 67 – ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge
Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung gewarnt, falls die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gekippt würde.
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Lohnsteuerklassenwechsel vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich
Lohnsteuerklassenwechsel vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich
Besonders für die Optimierung von Lohnersatzleistungen vorteilhaft
Steuerberater Matthias Henneberger: „Frist läuft zum Jahresende aus!“
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Neue OZ: Kommentar zu G20 Gipfel Basel III
Osnabrück (ots) – Nicht kleinreden – In Zeiten, in denen Zuversicht bei Anlegern zurückkehrt und Investmentbanker ihren Konzernen wieder zu Gewinnsprüngen verhelfen, kommt der Dämpfer aus Seoul gerade recht. Mit der Verpflichtung auf das „Basel III“-Abkommen wollen die 20 mächtigsten Industriestaaten verhindern, dass sie sich – wie bei der Finanzkrise 2007/2008 – noch einmal von selbst ernannten „Herren des Universums“ vorführen lassen müssen.
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