Archiv für 2010

Götzl: Politik sollte bei Bankenabgabe auf Sachverständigenrat hören
München (ots) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2010/2011 die Ausgestaltung der Bankenabgabe in Deutschland. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, teilt die Auffassung der Wirtschaftsweisen, dass die Bankenabgabe nicht für alle Finanzinstitute gelten sollte, sondern lediglich für die als systemrelevant identifizierten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP „neue Zocker-Mentalität“ vor
Leipzig (ots) – Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als ‚Haushaltsabgabe‘ bezeichnet, weil damit zukünftig
Diesen Beitrag weiterlesen »

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Finanzminister Wolfgang Schäuble
Frankfurt/Oder (ots) – Auch seine jüngsten Steuervorschläge passen ins Verhaltensmuster. Ob sinnvoll oder nicht – sie bezeugen ein Einzelgängertum, durch das sich der Koalitionspartner düpiert fühlen muss. Auch wenn der wegen seiner miserablen Umfragewerte gerne überreagiert und nach jedem Strohhalm der Selbstprofilierung schnappt: die Belastung geht von Schäuble aus.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Saarbrücker Zeitung: Nullrunden bei Renten auch nach 2011 unwahrscheinlich – Rische verteidigt Rente mit 67
Saarbrücken. (ots) – Nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, können die Ruheständler auch in der Zeit nach 2011 weiter mit leichten Zuwächsen ihrer Bezüge rechnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Vermittlungsgutscheine: Bislang für die Katz
Zwischen 700.000 und 800.000 Vermittlungsgutscheine geben die Arbeitsagenturen im Jahr aus. Mit den Gutscheinen können Arbeitslose private Vermittler beauftragen, für sie einen Job zu finden. Gelingt das, erhält der Vermittler eine Vergütung von der Arbeitsagentur. Obwohl sich das Instrument in Evaluationsstudien als effektiv erwiesen hat, werden weniger als 8 Prozent der Gutscheine auch eingelöst.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Ab 2011 sollte für Unternehmen nach § 52 Absatz 15 a EStG die Pflicht bestehen, für die nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 5 b Absatz 1 EStG) zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Allerdings hat die Verbandsanhörung im Bundesministerium am 11. Oktober 2010 deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
Diesen Beitrag weiterlesen »

Gute Nachrichten für deutsche Kraftfahrer in österreichischen Speditionen
Seit dem Jahr 2009 besteht nun ein Konsens mit den österreichischen Finanzbehörden dahingehend, dass alle deutschen Kraftfahrer, die in einer österreichischen Spedition angestellt sind, ihre dort gezahlten Lohnsteuern zu einem Großteil wieder zurück erstattet bekommen können durch eine spezielle Steuererklärung.
Diesen Beitrag weiterlesen »