Archiv für 2010

Steigende Steuereinnahmen – GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
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2010: 23% der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung
Wiesbaden (ots) – Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung steigt weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im März 2010 rund 472 000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Dies waren 55 000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich damit bundesweit auf 23,1% (+ 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2009).
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stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Hamburg (ots) – Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies 45 Prozent der Befragten. Etwas weniger (41 Prozent) plädierten dafür, das Geld zum Beispiel in Infrastrukturprojekte oder in die Bildung zu investieren. Vergleichsweise wenige (13 Prozent) erklärten, das Geld solle für Steuersenkungen verwendet werden.
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LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell
Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“
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Fast eine Million Gebäude stehen in der Bundesrepublik unter Denkmalschutz. Darunter viele Wohnimmobilien. Sie alle haben ihren besonderen Reiz, sind allerdings in der Unterhaltung aufwändiger als normale Häuser. Auch die Sanierung ist technisch oft komplizierter und muss mit den Behörden detailliert abgestimmt werden. Zum Umgang mit Baudenkmälern hat der Verband Privater Bauherren (VPB) jetzt einen neuen Ratgeber zusammengestellt. Er heißt „Wohnen im Baudenkmal“ und kann auf der Website www.vpb.de im Bereich „Services“ kostenlos heruntergeladen werden.
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Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wiesbaden (ots) – Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flossen im Jahr 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke Steuereinnahmen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Deutschlands.
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Neue Regelung geplant: Winterreifen werden Pflicht
Bußgeld und Punkt in Flensburg
Beratung bei allen Prüfstellen von TÃœV Rheinland
Kein riskantes Spiel mehr mit Sommerreifen
Köln (ots) – Schluss mit dem Fahren ohne Winterreifen bei „Schneematsch, Schneeglätte, Reifglätte oder Glatteis“: Das sieht ein Änderungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums für die Straßenverkehrsordnung vor. Wer ohne wintertaugliche Reifen fährt, muss mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen – bei Behinderung sogar 80 Euro und einem Punkt.
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WISSING: FDP erteilt Unionsforderung nach Steuererhöhungen eine Absage
BERLIN. Zu der Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten, Peter Müller, nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP lehnt die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab.
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Bundesfamilienministerium startet gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft für mehr Frauen in Führungspositionen
Projekt „Unternehmenskulturen verändern – Karrierebrüche vermeiden“ untersucht Gründe für Karrierebrüche bei Frauen
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Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: „Inzwischen ist die Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität.“
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