Archiv für 2010

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Märkische Oderzeitung: Zur Forderung nach Steuersenkung meint die „Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder) am 5. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots) – Im Augenblick weiß niemand, wie lange das derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
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Gemeinsame Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände
Gestern Abend hat der Bundesminister der Finanzen mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Beide Seiten streben ein einvernehmliches Ergebnis aller an der Kommissionsarbeit Beteiligten an.
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RWE, Brennelementesteuer und Biblis – Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wirft RWE die zweimalige Umgehung der von der Bundesregierung eingerichteten Brennelementesteuer vor. Wie heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags bekannt wurde, wird die Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis, RWE, die vorzeitig ausgebauten und noch nicht völlig abgebrannten Brennelemente zwischenlagern und dann bei Bedarf wieder einsetzen. Dies hatten Vertreter des Ministeriums erklärt. Bei dem zweiten Einbau fällt dann wieder keine Brennelementesteuer an. DIE GRÃœNEN fordern die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, die Zügel in Sachen Sicherheit jetzt anzuziehen, und dafür zu sorgen, dass umgehend alle noch aus stehenden Sicherheitsauflagen erfüllt werden.
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Saarbrücker Zeitung: Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Saarbrücken (ots) – Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen. Die Einführung der Geldstrafe soll „schnellstmöglich“ erfolgen.
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Fördermittel: Mit staatlicher Unterstützung jetzt den Eigenheimtraum realisieren
München-Unterföhring (ots) – Die Zinsen für eine Baufinanzierung sind trotz ihres leichten Anstiegs noch immer günstig. Die Erfüllung des Traums von den eigenen vier Wänden ist aktuell für viele weiterhin so nah wie nie zuvor. Doch damit zukünftige Eigenheimbesitzer entspannt und ohne Sorgen die Zeit im Eigenheim genießen können, ist ein maßgeschneidertes Finanzierungskonzept ratsam. Dabei spielen nicht nur Zinssatz, Eigenkapitalanteil, Darlehenssumme, Laufzeit und Tilgungshöhe eine wichtige Rolle. Vor allem sollten private Bauherren eine mögliche Einbindung von öffentlichen Fördermitteln in die individuelle Baufinanzierungslösung überprüfen lassen.
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Drittes Quartal: Weiterhin hohe Nachfrage nach KfW-Förderung
Frankfurt (ots) –

РF̦rdervolumen von rund 60 Mrd. EUR (+ 43%)
– Mittelstand und Klimaschutz im Fokus
– Konzerngewinn liegt bei knapp 1,5 Mrd. EUR (+ 90%)

Die KfW Bankengruppe hat in den ersten drei Quartalen 2010 ein Gesamtfördervolumen von 59,8 Mrd. EUR zugesagt. Dies ist ein Anstieg von 43% im Vergleich zu 41,8 Mrd. EUR per 30.09.2009.
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Gehaltsentwicklung 2011 – Lurse AG
Die deutschen Unternehmen planen für 2011 ein Gehaltserhöhungsbudget von durchschnittlich 2,8%. Damit liegen sie deutlich über den in 2010 durchgeführten Erhöhungen von 2,1%. Nullrunden sind kaum noch vorgesehen.
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Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen.
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