Archiv für 2010
Bußgeldkatalog als App fürs iPhone
3. November 2010
(djd/pt). Die meisten Verkehrssünden werden nicht bewusst begangen: Ein unkonzentrierter Augenblick am Steuer, ein Geschwindigkeitshinweis, der übersehen wurde – schon kann die Begegnung mit einer mobilen oder stationären Radaranlage zu einem teuren Vergnügen werden. Wie teuer welches Fehlverhalten im Straßenverkehr genau ist, können allerdings die wenigsten wohl aus dem Stegreif beantworten. Das Verbraucherportal RatGeberZentrale empfiehlt für diese Fälle eine praktische und obendrein kostenlose App für das iPhone.
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Debatte um Steuersenkungen
3. November 2010
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – Kaum scheint das tiefste Tal der Wirtschaftskrise durchschritten, da hebt die Debatte um Steuersenkungen wieder an. Erst recht, da die Steuerschätzer morgen Mehreinnahmen in Höhe von 62 Milliarden Euro bis 2012 in Aussicht stellen dürften.
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2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet
3. November 2010
Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt
3. November 2010
WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Schätzungsgrundlage für die in dieser Woche stattfindenden Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor. Steuersenkungen dürfen deshalb nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre ist mehr als erfreulich. Jetzt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition erfolgreich ist.
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Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel
3. November 2010
Tabaksteuererhöhung ist Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit
Unsere Mitgliedsorganisation, die „Initiative für Genuß Berlin e.V.“ veröffentlichte folgende Pressemitteilung: „Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V.
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Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
2. November 2010
Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor
Zu den aktuellen Meldungen zur Neuverschuldung für die Haushaltsberatungen 2011 und den Steuersenkungsankündigungen aus der Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
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Die öffentlich zugänglichen Fakten sprechen eindeutig gegen die Einführung der Rente ab 67
2. November 2010
Fakten sprechen gegen Rente ab 67
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Arbeitsministerin von der Leyen nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Regierungsbericht zur Lage von älteren Beschäftigten am Arbeitsmarkt „amtliche Schönfärberei“ vor. Die Fakten sprechen nach Ernst Einschätzung gegen die Einführung der Rente ab 67, die er als „brutale Rentenkürzung“ bezeichnet. Ernst erklärt:
Wenn die jetzt durchgesickerten Einschätzungen tatsächlich aus dem Regierungsbericht stammen, dann handelt es sich bei diesem Werk um amtliche Schönfärberei.
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Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen
2. November 2010
Interview von Hermann Gröhe in der „BZ am Sonntag“
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „BZ am Sonntag“ das folgende Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen. Die Fragen stellte Friedemann Weckbach-Mara.
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Teure Autokennzeichen
2. November 2010
Rheinische Post: Teure Kennzeichen
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Mehrere Autos mit nur einem Nummernschild betreiben, nur einmal Versicherung und Steuern dafür bezahlen – das funktioniert in der Schweiz und Österreich reibungslos. Bei uns funktioniert noch nicht einmal die Diskussion darüber. Das Thema wird mit deutscher Gründlichkeit verzögert und verwässert.
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Genau hinschauen – Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen
2. November 2010
Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik
Osnabrück (ots) – Genau hinschauen – Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen, die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben.
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