Archiv für 2010

WAZ: Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze bescheren.
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AHRENDT: Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet
BERLIN. Zu der heutigen zweiten und dritten Beratung der im Sparpaket enthaltenen Änderungen in der Insolvenzordnung im Deutschen Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Nach den zunächst in der Insolvenzordnung vorgesehenen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 sollten staatliche Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen künftig bevorzugt werden.
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter“, sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
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Billigjobs sind Weichspüler für Arbeitsmarktstatistik
„Der einzige Rekord in der Arbeitsmarktentwicklung ist der gigantische Zuwachs an Billigjobs, mit dem die Statistik weich gespült wird“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Der Anstieg von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, die der neue Arbeitsmarktbericht dokumentiert, ist dramatisch.
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IG BAU: Grundsatz gleiche Bezahlung muss auch für Arbeiter aus Billiglohnländern gelten
Frankfurt am Main – Pläne, indischen Arbeitnehmern ohne Vorbedingung eine Arbeitserlaubnis zu gewähren, lehnt die IG BAU energisch ab. Dann könnten Inder zu den Bedingungen ihres Heimatlandes in der EU arbeiten, also zu Dumpinglöhnen. Derzeit verhandeln die EU und die Bundesregierung ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit Indien, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die nationalen Parlamente sind nicht mit einbezogen. „Das Vorhaben ist so durchsichtig wie falsch“, kritisierte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, die Pläne. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder der hier arbeitet – egal ob Deutscher oder Inder -, den deutschen Tarifbedingungen unterliegt.“
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VOLK: Jahressteuergesetz unterstreicht die steuerpolitische Arbeit der Koalition
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden insgesamt 36 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen, damit haben wir nicht nur unseren parlamentarischen Einfluss geltend gemacht, sondern auch wesentliche Ziele der FDP-Bundestagsfraktion umgesetzt.
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REINEMUND: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ist wirksamer Schutz vor Steuerhinterziehung und -betrug
BERLIN. Zur Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Das nun unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ist ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung und verdeutlicht, dass Ausdauer und Verhandlungsgeschick zum Ziel führen, im Gegensatz zu den kontraproduktiven Verbalattacken des letzten Finanzministers.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 28. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch online.
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Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterzeichneten die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Merz und Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit langfristig zu stärken.
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Schuldenuhrtempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde
Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer – Länder brauchen mehr
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.
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