Archiv für 2010

314 000 Personen erhielten Ende 2009 Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2009 in Deutschland rund 314 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 3,4% weniger Hilfebezieher als im Vorjahr.
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Saarbrücker Zeitung: Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Saarbrücken (ots) – Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben die Experten der Regierungsfraktionen inzwischen rund 150 Vorschläge zusammengetragen, wie das Steuerrecht entbürokratisiert werden könnte.
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September 2010: Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat die Zahl der Erwerbstätigen im September 2010 in Deutschland weiter zugenommen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen waren im Berichtsmonat September 2010 rund 40,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 355 000 Personen oder 0,9% mehr als im September 2009. Damit setzt sich der positive Trend der Vormonate fort: Im Juni 2010 hatte die Zahl der Erwerbstätigen um 0,6% über dem entsprechenden Vorjahresergebnis gelegen, im Juli um 0,7% und im August um 0,8%.
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ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.
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Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.
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Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende
Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das Einkommen der Eltern nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Frauen werden bei den Gehältern diskriminiert
Anlässlich einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap in Deutschland erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
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Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig, wenn darüber hinaus keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher zum Empfang bereitgehalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestätigt.
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REINEMUND: Steuervereinfachung Schritt für Schritt angehen
BERLIN. Zu den heute im Finanzausschuss abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes 2010 erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 ist es gelungen, eine weitere hoch bürokratische Steuerausnahme zu streichen: den § 13 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz.
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Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
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