Archiv für 2010

Urteil vom 17.03.10 BFH XI R 17/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08 entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Ãœbereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.
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Urteil vom 20.05.10 BFH VI R 53/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird.
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Beschluss vom 26.08.10 BFH I B 49/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. August 2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann.
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Urteil vom 22.06.10 BFH VIII R 3/08
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08 entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war.
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Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind.
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Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
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Kabinett beschließt Eckwerte für Wohnraumförderprogramm 2011
Düsseldorf. Die Landesregierung hat am Dienstag (26. Oktober) die Eckwerte für das Wohnraumförderprogramm 2011 beschlossen. „Damit werden in finanziell schwierigen Zeiten 800 Millionen Euro bereit gestellt, vor allem um im kommenden Jahr für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Bauminister Harry K. Voigtsberger in Düsseldorf.
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2.200 Spitzenverdiener verlieren weniger als 380 Euro monatlich
„Wer die Streichung des Elterngelds für Spitzenverdiener als sozialen Ausgleich zu verkaufen versucht, verhöhnt die ärmsten Familien im Land“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, Spitzenverdienern das Elterngeld zu streichen.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Köln (ots) – Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Ãœberlegungen ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Paul Friedhoff seien eine „totale Einzelmeinung“. Dem „Handelsblatt“ zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen.
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Berlin (ots) – BDI erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung
– Unternehmen müssen dennoch jährlich rund 800 Millionen Euro mehr
Steuern zahlen
– Durchschnittlich 2,5-fach so hohe Energie- und
Stromsteuerbelastung statt bis zu siebenfacher Belastung
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