Archiv für 2010

Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse – GRÃœNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN die heutigen Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenbremse.
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Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.
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Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
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Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern
Düsseldorf (ots) – Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand.
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Berlin (ots) – Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Zentrum einer Gesundheitsreform müssen die Interessen der Patienten und Versicherten stehen. Hierfür gilt es insbesondere die solidarische Beitragsfinanzierung zu stärken und einseitige Belastungen der Versicherten auszuschließen.
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Tabaksteuer
Halle (ots) РNun kommt es nur noch darauf an, dass die Politik die Steuer auch so erh̦ht, wie ihr Verband sich das vorgestellt hat: Der lose Tabak, Feinschnitt genannt, muss besonders belastet werden.
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Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes, dass Frauen auch bei gleicher Qualifikation weniger verdienen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Erneut bringt es eine Analyse an den Tag: Frauen verdienen eklatant weniger als Männer. Dass ein Teil der Lohnunterschiede mit strukturellen Faktoren erklärt wird, macht die Problematik an sich nicht besser. Die bestehenden Lohnunterschiede verfestigen die soziale Ungleichheit. Auch deshalb ist die Beseitigung der Entgeltdiskriminierung eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung echter Gleichstellung der Geschlechter.
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