Archiv für 2010

„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der Anklagebank sitzen.“
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Mit ihrem Beschluss zur Einführung der neuen Rundfunk-Abgabe für private Haushalte und Unternehmen ab 2013 haben es die Ministerpräsidenten verpasst, Unternehmen grundsätzlich von der Gebührenpflicht zu befreien.
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Kontinuität und Klarheit bei der Wohnungsbauförderung
Berlin (ots) – Anlässlich der anstehenden öffentlichen Anhörung des Bundestagsbauausschusses zu den KfW-Förderprogrammen mahnen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) klare und auf Dauer angelegte Förderstrukturen an. Denn Investoren und Bauherren brauchen Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Gebaut wird nur, wenn auch die Förderprogramme transparent gestaltet und langfristig kalkulierbar sind. Die derzeitige Förderpolitik der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen aber noch nicht.
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Teilzeit und Befristung optimal gestalten – Neuer Praxisratgeber bei Haufe erschienen
Freiburg (ots) – Der Anteil der abhängig Erwerbstätigen mit einem befristeten Arbeitsvertrag hat sich seit 1992 verdoppelt. Vor allem jüngere Arbeitnehmer gehen häufig zeitlich befristete Arbeitsverträge ein. Dies zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Trotz guter konjunktureller Aussichten setzen viele Unternehmen zurzeit bei Neueinstellungen bevorzugt auf befristete Verträge.
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14% mehr Kinder in Kindertagespflege
WIESBADEN – Die Zahl der Kinder, die von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, hat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im März 2010 bundesweit die Eltern von 112 000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und -betreuung in Anspruch genommen. Somit stieg die Zahl der betreuten Kinder gegenüber dem Vorjahr um rund 14% an.
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General-Anzeiger: Westerwelle dringt auf Steuervereinfachung
Bonn (ots) – Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen.
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Widerstand gegen das Vorkasse-Modell
Das Drängen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auf ein „intelligentes Prinzip der Kostenerstattung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei vielen Seiten auf Ablehnung. Der Koalitionspartner CSU distanzierte sich bereits von den Reformplänen, die Opposition warnt vor einer Drei-Klassen-Medizin, und auch die Kassen zeigen keine positiven Reaktionen. Laut den Kassenvorständen würde Patienten bei einer solchen Änderung die Kostenfalle drohen. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Vor- und Nachteile des Vorkasse-Prinzips.
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Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg tagen erstmals gemeinsam – Zusammenarbeit aller Partner soll vertieft werden

Berlin. Schwarzarbeit wird von immer weniger Deutschen als Kavaliersdelikt angesehen. Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt auf einer gemeinsamen Tagung der „Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg“ bekannt gab, sehen einer Umfrage zufolge nur noch 12 Prozent der Befragten Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt an, 2005 waren es noch 61 Prozent.
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Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
Saarbrücken (ots) – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.
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Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Hölscher: Aufstockung der hessischen Steuerfahndungsstellen hat sich gelohnt
In Hessen sind bislang 3.286 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen (Stand 21.10.2010). Die Höhe des ermittelten beziehungsweise mitgeteilten Kapitals beträgt rund 1 Mrd. Euro. „Daraus ergeben sich vorläufig festgesetzte Mehrsteuern von 324 Mio. Euro“, teilte heute Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher anlässlich ihrer Herbstreise zu südhessischen Finanzämtern mit. „Die Ergebnisse belegen, dass sich der Personalaufwand zur Bewältigung der Flut von Selbstanzeigen gelohnt hat“, bilanzierte die Finanzstaatssekretärin, die heute unter anderem im Finanzamt Darmstadt einen Ãœberblick über die aktuellen Aufgaben der Außenprüfung erhält.
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