Archiv für 2010

Bei Ausdehnung der Lkw-Maut droht Fiasko
Aktuellen Meldungen zufolge wird sich die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verzögern. Dazu erklärt der verkehrspolitiksche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Kein Umsatzsteuerprivileg für das Outsourcing von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Zum geplanten Beschluss des Jahressteuergesetzes 2010 in der kommenden Woche erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
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Für 28 von 30 Azubis nur Zeitverträge
Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt.
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Lkw-Maut: EU-Verkehrsminister beschließen Aufschlag für Umweltkosten
Künftig sollen die EU-Länder Kosten für Lärmbelästigung und Umweltschäden auf die Lkw-Mauttarife aufschlagen können. Dies beschlossen die EU-Verkehrsminister am 15. Oktober bei ihrem Treffen in Luxemburg. Das Europaparlament muss der Einigung noch zustimmen.
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Grundlagen der Einkommensbesteuerung für Personengesellschaften / Neues Kompaktseminar für Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen
Freiburg (ots) – Wer das Steuer-Know-how für OHG, KG und GmbH & Co. KG beherrschen möchte, benötigt spezifisches Wissen. Ein neues, eintägiges Seminar der Haufe Akademie vermittelt an einem Tag alles Wesentliche von den zivilrechtlichen Grundlagen und der Ãœbertragung von Wirtschaftsgütern bis hin zum Gesellschafterwechsel und den Tücken der Betriebsaufspaltung.
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Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt.
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Das unabhängige Portal krankenkasseninfo.de hat bei allen gesetzlichen Krankenkassen eine Umfrage zum Thema Zusatzbeitrag durchgeführt. 47 Krankenkassen garantierten, im gesamten Jahr 2011 komplett auf einen Zusatzbeitrag zu verzichten.
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Wanderwitz: An der Rente mit 67 darf nicht gerüttelt werden
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Rente mit 67.
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Saarbrücker Zeitung: Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Saarbrücken (ots) – Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Rentenbonus könne die Politik der Gefahr von Altersarmut offensiv entgegenwirken.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, verlangt im Gespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Bildungspaket für Kinder auch den Familen zu gewähren, die Wohngeld beziehen.
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