Archiv für 2010

Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel
Berlin (ots) – Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die Hartz-IV-Neuregelungen.
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Urteil vom 18.08.10 BFH X R 8/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07 entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.
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Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus
Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen
Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für
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Dekra-Umfrage: Wechselkennzeichen könnten Absatz ankurbeln
Die geplante Einführung von Wechselkennzeichen könnte der Fahrzeugbranche einen neuen Absatzschub bescheren. Nach einer Umfrage der Sachverständigenorganisation Dekra unter rund 1800 Autofahrern würden 37 Prozent der Befragten bei Einführung des Wechselkennzeichens „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein zusätzliches Fahrzeug anschaffen.
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Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne
Düsseldorf (ots) – Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen.
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LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Leipzig (ots) – Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst.
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ZDF-Magazin „Frontal 21“: Betriebsprüfer jagen Kleinbetriebe Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“
Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. Diesen Vorwurf erheben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 19. Oktober 2010, 21.00 Uhr).
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Steuer-Identifikationsnummer – Warum dem Finanzamt bald keine Kapitalerträge mehr entgehen
Anleger aufgepasst! Ab dem nächsten Jahr sind Bankkunden, die Kapitalerträge erzielen, für die Finanzverwaltung transparent und müssen sich gegebenenfalls auf unangenehme Nachfragen einstellen. Der Grund: Alle im nächsten Jahr neu erteilten Freistellungsaufträge müssen zwingend die individuelle Steuer-Identifikationsnummer enthalten. Damit entgeht dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, dem die Geldinstitute die Höhe von steuerfrei ausgezahlten Kapitalerträgen melden, nichts mehr.
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Mit der letzten Sitzung des Stabilitätsrates ist der Startschuss für ein bundesstaatliches Benchmarking gefallen, dass helfen soll, künftig Haushaltsnotlagen von Bund und Ländern zu vermeiden.
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LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig (ots) – Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor.
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