Archiv für 2010

Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
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Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden
Zum bevorstehenden Abschluss von Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, schickt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl folgenden Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk:
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WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.
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Umfrage des Haufe Entscheider-Panels: Anfertigung der Steuererklärung überraschend häufig in Eigenregie
Freiburg (ots) – Eine Umfrage des Haufe Entscheider-Panels unter Entscheidern und Führungskräften hat ergeben, dass 42 Prozent der Befragten ihre Steuererklärungen selbst erstellen, obwohl sie kein steuerliches Expertenwissen besitzen.
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Umfrage: Ökonomen raten zur Rente mit 67
Haushaltskonsolidierung geht Experten nicht weit genug
Berlin (ots) – Eine Mehrheit der deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65.
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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Stellungnahme zur Gesundheitsreform
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung umfangreich Stellung genommen.
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Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert unfairen Wettbewerb zwischen Unternehmern“
Einigkeit mit Gebäudereiniger-Handwerk beim Mindestlohn
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Bei seiner Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhält Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Unterstützung aus dem Handwerk. „Wir brauchen den Mindestlohn auch deshalb, weil so ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmern, die auf immer niedrigere Löhne setzen, verhindert werden kann“, sagte Schneider heute (15. Oktober) in Düsseldorf nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Gebäudereiniger-Handwerk in Nordrhein-Westfalen.
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Osnabrück (ots) – Kein Applaus – Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Das lange Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch seltsam an. Schließlich betonen dieselben Akteure stets die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung für den Standort Deutschland. Geht es dann aber konkret ums Geld, wird kräftig gemauert. Dass jetzt im Schnitt die Ausbildungshilfe für Studierende um 13 Euro im Monat erhöht wird, ist besser als nichts. Applaus sollten die Bildungsminister jedoch nicht erwarten.
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