Archiv für 2010

BAföG-Erhöhung: Länder sollen morgen endlich grünes Licht geben
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben Bund und Länder aufgefordert, die geplante BAföG-Erhöhung „im Sinne eines chancengerechten Zugangs zu Bildung“ nicht weiter zu vertagen. „Die Länder müssen endlich ihre Blockade aufgeben und morgen im Bundesrat grünes Licht geben. Die aktuelle BAföG-Novelle wird ansonsten endgültig zur Farce und zum Spielball der Finanzstreitereien zwischen Bund und Ländern“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sarah Sorge.
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Das Solaranlagen-Portal bietet ab 11. Oktober 2010 einen weiteren Service an: Ein E-Book-Download zum Nulltarif. Auf 130 Seiten informiert das E-Book „Ihr Photovoltaik-Ratgeber“ den Leser über das eigene Solarstrom-Kraftwerk. Im Fokus der sechs E-Book-Kapitel stehen kleine netzgekoppelte Anlagen. Wie funktioniert Photovoltaik? Wie plane ich meine eigene Solarstrom-Anlage? Was muss ich bei Anschaffung und Einbau beachten? Lohnt sich Eigenstromverbrauch? Welche Steuervorteile bietet meine Anlage? Wie vergleiche ich Angebote der Solarfirmen? „Ihr Photovoltaik-Ratgeber“ gibt auf die häufigsten Fragen zukünftiger Anlagenbesitzer eine Antwort.
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Die Riesterrente ist aktuell eines der beliebtesten Vorsorgemodelle. Die Zahl der Bundesbürger, die ihre Altersvorsorge auf die staatlich geförderte Form stützen, steigt stetig.

Dabei wird oft übersehen, dass die Riesterrente eigentlich nur einen kleinen Teil der Altersvorsorge sichern sollte.
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011- Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
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Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Zoll prüft bundesweit in der Baubranche
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrollierte in der 38. Kalenderwoche 2010 bundesweit Baustellen. Insbesondere die Branche der Maler und Lackierer hatten die Zöllnerinnen und Zöllner dabei im Visier.
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Kristina Schröder: „Der Bund hält seine Zusagen beim Kita-Ausbau ein“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
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Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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KOBER: Offenheit bei der Umsetzung des Hartz IV-Bildungspakets
BERLIN. Zu Ursula von der Leyens Korrekturen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV-Kinder erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
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stern-Umfrage: Für 44 Prozent wäre Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin
Hamburg (ots) – 44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 22 Prozent trauen ihr das Amt nicht zu. 34 Prozent mochten kein Urteil abgeben.
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Urteil vom 22.07.10 BFH IV R 29/07
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juli 2010 IV R 29/07 ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. Im Urteilsfall hatten Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Stiftung ihre Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert.
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