Archiv für 2010
Reform der Selbstanzeige
11. Oktober 2010
Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100 Jahren hierbei außerordentlich bewährt und muss in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben!
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Gewerbesteuer für Freiberufler
11. Oktober 2010
Der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, die Gewerbesteuerpflicht auf die Angehörigen der freien Berufe auszudehnen, ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbands, Hans-Christoph Seewald, ungeeignet für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.
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Rundfunkdatenschutzbeauftragter begrüsst neues Beitragsmodell der GEZ
11. Oktober 2010
Rundfunkdatenschutzbeauftragte begrüßen Beitragsmodell – Nachbesserungen jedoch erforderlich
Stuttgart / Mainz (ots) – Die Rundfunkdatenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Umstieg auf eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung, halten Nachbesserungen aber für erforderlich. Dies betonte der Arbeitskreis in seiner Stellungnahme zum geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
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Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei
11. Oktober 2010
LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue „Armutsbremse“ bei den Renten – Drohender Absturz der Rentner
Leipzig (ots) – Eine „Armutsbremse“ zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig langsamer steigen würden als die Hartz-IV-Sätze. Deshalb, so Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), „brauchen wir jetzt eine Armutsbremse in der Rente. Es muss sichergestellt werden, dass die Rentensteigerungen nicht hinter den Hartz-IV-Steigerungen zurückbleiben“.
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Erhebung einer Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen wird die Preise für Städtereisen verteuern
11. Oktober 2010
Bettensteuer wird in Deutschland Schule machen
Manager der Reiseindustrie befürchten Verteuerung von Städtereisen in Deutschland
Kein Verständnis für neue Steuer der Kommunen
Frankfurt (ots) – Die von der Stadt Köln beschlossene und umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für Hotel-Ãœbernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88 Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch andere Kommunen dem Beispiel von Köln folgen und eine Bettensteuer erheben werden.
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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo
11. Oktober 2010
Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. „Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren“, so ROG.
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Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide
11. Oktober 2010
Elterngeld-Kürzungen: Eltern droht böse Weihnachts-Ãœberraschung
Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
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EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag
11. Oktober 2010
Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV
11. Oktober 2010
Koalition geht ersten Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute vor Medienvertretern:
„Uns ist ein Einstieg in die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Hartz IV gelungen. Das ist ein ordentlicher Schritt in eine richtige Richtung und ein erster Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat.
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Einnahmen aus der Lkw-Maut ab Jahresbeginn 2011 komplett in den Straßenbau
11. Oktober 2010
VCD kritisiert geplante ausschließliche Verwendung der Lkw-Maut für Straßenbau
Berlin, 08.10.10: Der VCD kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verkündete Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab Jahresbeginn 2011 komplett in den Straßenbau zu investieren.
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