Archiv für 2010

Das Jahr geht ins letzte Quartal, und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes Ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. Dabei verschenken viele Bürger nach Schätzungen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer an den Fiskus.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein Down-Kind, dem man die logopädische Therapie verweigert; ein Krebspatient, den man unter faden-scheinigen Gründen aus der Krankenkasse wirft, ein Frühchen, das man im Kreißsaal liegenlässt, um teure Brutkästen zu erzwingen – so sieht die Schattenseite unserer Praxen und Krankenhäuser aus.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Von wegen mehr Netto vom Brutto.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Regierung lehnt Mindestlohn für Weiterbildungsbranche ab
Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags vom 12. Mai 2009 in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Ehrlich lohnt sich – Haushaltshilfe anmelden und Vorteile sichern
Bochum – Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Hilfe schwarz – ob fürs Putzen, Einkaufen oder für die Gartenarbeit. Ein unnötiges Risiko, denn die Anmeldung lohnt sich auf jeden Fall. Welche Vorteile es mit sich bringt, seine Hilfe legal zu beschäftigen, zeigt jetzt das neue Infoposter der Minijob-Zentrale auf einen Blick (zum Download auf www.minijob-zentrale.de ).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wirtschaftsminister Voigtsberger: Berliner Stromsteuerpläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

BVR-Präsident Fröhlich: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft
Berlin (ots) – „Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch Förderkrediten beigetragen haben“, sagt Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt für morgen zu einer Expertenanhörung zum Restrukturierungsgesetz ein. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Bankenabgabe Thema.
Diesen Beitrag weiterlesen »